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“Geheimgesetz” zum Schutz von Scientology?

In Frankreich sorgt ein scheinbar unbemerkt verabschiedetes Gesetz für Aufregung, wonach Vereine, die wegen Betruges verurteilt worden sind, vor der Auflösung geschützt sind. Das beträfe auch die momentan vor Gericht stehende Organisation Scientology. Die Opposition vermutet deshalb, dass Funktionäre der Sekte das Justizministerium beeinflusst haben könnten.  
Von PRO

Foto: Cyril Cavalie/Flickr

Die Gesetzesänderung wurde zu einem denkbar heiklen Zeitpunkt entdeckt, da in den nächsten Tagen das Urteil in dem Prozess gegen Scientology wegen "organisierten gemeinschaftlichen Betruges" erwartet wird. Für den Fall einer Verurteilung drohte der Organisation in Frankreich bisher das Aus. Eine Auflösung ist nach der neuen Gesetzeslage nun nicht mehr möglich.

Sozialisten vermuten Verschwörung


Die Sozialisten in der Opposition bezeichnen die Gesetzesänderung, über deren genaueres Zustandekommen noch nichts bekannt ist, als "verdächtig". Wegen des gerade laufenden Verfahrens gegen Scientology sei es schwer, an einen Zufall zu glauben. Zudem vermuten die Sozialisten laut der französischen Nachrichtenagentur AFP eine Absprache zwischen dem heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem hochrangigen Scientologen Tom Cruise bei einem Treffen im Jahr 2004 zu Gunsten der Sekte. Auch der Fraktionssprecher der Kommunisten, Roland Muzeau, glaubt an eine Intrige: "Wir sind überzeugt, dass Scientology sich eingeschleust hat, wahrscheinlich ins Justizministerium", erklärte er. 

Zuständige Ministerin will Gesetz wieder abschaffen

Justizministerin Michèle Alliot-Marie erklärte im Radiosender "Europe 1", dass das Gesetz in dieser Form "aus Versehen" verabschiedet worden sei. Es sei nie beabsichtigt gewesen, die Auflösungsmöglichkeit für Sekten wie Scientology abzuschaffen. Sie wolle persönlich dafür sorgen, dass das Gesetz "bei nächster Gelegenheit" wieder rückgängig gemacht werde. Für ein Verbot von Scientology in Folge des in kürze endenden Prozesses könne dies aber zu spät kommen, wie Rechtsexperten gegenüber der AFP erklärten. (PRO)
https://www.pro-medienmagazin.de/nachrichten.html?&news[action]=detail&news[id]=128
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