„Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein“, sagte Gauck am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Auch die osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Europarats seien verpflichtet, die von ihnen unterzeichneten Abkommen zügig umzusetzen.
Eine der zentralen Aufgaben im Kampf für die Menschenrechte sei das Engagement gegen Rassismus und Intoleranz, sagte Gauck laut Redemanuskript. Vor allem kritisierte er die Ausgrenzung von Sinti und Roma, erinnerte aber auch an rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland und an die Neonazi-Mordserie.
Gauck betonte, wie wichtig es sei, neben den nationalen auch einen pan-europäischen Rechtsraum zu haben. "So sinkt die Gefahr, dass Grundrechtsverletzungen unerkannt oder unbeachtet bleiben." Er rief dazu auf, Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen. Der wirtschaftlichen Zusammenarbeit schade dies nicht, wie oft behauptet werde. Denn in der Geschäftswelt seien Faktoren wie Planungssicherheit oder ein stabiler Rechtsrahmen wichtiger.
Zum Auftakt seines eintägigen Besuchs war Gauck mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Franzosen Jean-Claude Mignon, und mit dem Generalsekretär der Staatenorganisation, dem Norweger Thorbjörn Jagland, zusammengetroffen. Dabei ging es unter anderem auch um die Lage in der Ukraine und in Ungarn. Anschließend besucht der Bundespräsident den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und trifft sich mit Menschenrechtsverteidigern.
Mit dem Besuch in Straßburg knüpft der Bundespräsident an seine Reise zum Thema Menschenrechte am 25. und 26. Februar 2013 nach Genf an. Während dort die globale Perspektive im Fokus stand, befasst sich der Bundespräsident in Straßburg mit der Verwirklichung und dem Schutz der Menschenrechte in Europa. (dpa / pro)
