G20-Gipfel: Exposed lobt Vorgehen gegen Korruption

Korruption treffe die Armen weltweit besonders schmerzhaft, sagte der Direktor von Exposed, Joel Edwards. „Staaten, die reich an Rohstoffen sind, verlieren Milliarden an Steuergeldern aufgrund von Steuerdeals, Gewinnverschiebungen und durch die Nutzung von Steueroasen. Die G20 haben eine deutliche Botschaft gesendet, dass dieses Verhalten Diebstahl ist und dem Ganzen ein Ende gesetzt werden muss“, sagte er. Auf dem G20-Gipfeltreffen in Brisbane verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Länder ein Abschlusspapier, das über vier Maßnahmen informiert, die Korruption und Steuervermeidung eindämmen sollen. So sollen Unternehmen die Steuern in dem Land zahlen, wo sie auch die Rohstoffe für ihre Produkte abbauen. Durch Gewinnverlagerung und -verkürzung zahlen viele Unternehmen derzeit wenige oder keine Steuern auf weltweit erwirtschaftete Erträge. Eine Verlagerung der Gewinne bedeutet, Firmen können auf legale Weise von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre eigenen Patente und Markenrechte an Tochterunternehmen in Drittländern zu übertragen. Dort werden mögliche Gewinne aus diesem immateriellen Vermögen niedriger besteuert als am Firmensitz oder im Land der Geschäftstätigkeit. Um Gewinnverkürzung zu erzielen, können Firmen zum Beispiel ihre Töchterunternehmen in sogenannten Hochsteuerländern veranlassen, dass diese hohe Patent- oder Lizenzzahlungen an andere Töchterfirmen in Ländern ausweisen, in denen diese Zahlungen niedriger besteuert werden. Dadurch sinkt der Gewinn im Hochsteuerland.

„Wir brauchen mehr öffentliche Informationen“

Die G20-Staaten beschlossen zudem, dass Steuerbehörden verschiedener Länder in Zukunft automatisch Informationen austauschen sollen. 92 Länder praktizieren das bereits. Die G20-Staaten verpflichteten sich in ihrer Erklärung, Entwicklungsländer bei der Ausgestaltung der Kapazitäten zu unterstützen, damit sie sich am Informationsaustausch beteiligen können. Auch ihre tatsächlichen Eigentümerstrukturen müssen Unternehmen demnächst offen legen. Insbesondere sollen außerdem die Korruptionsanfälligkeit im Rohstoffsektor untersucht, Schwachstellen identifiziert und dagegen vorgegangen werden. „Wir wollen von den G20-Staaten in den kommenden Monaten konkrete Schritte sehen. Wir brauchen dazu unbedingt öffentlich zugängliche Informationen, denn sonst kommen die Transparenzregeln nur den reichen Staaten zugute“, sagte Edwards. Die Exposed-Kampagne ist ein Zusammenschluss aus christlichen Organisationen, Kirchen und Bewegungen aus über 150 Ländern, die auf Korruption und Steuervermeidung hinweisen wollen. Unter anderem gehören der Gruppe die internationale Micha-Initiative, die Weltweite Evangelische Allianz, der Ökumenische Rat der Kirchen und die internationale Heilsarmee an. Im Juni dieses Jahres hatte die Kampagne die G20-Regierungen in einen offenen Brief mit 148.000 Unterschriften gefordert, sich stärker gegen Korruption und Steuervermeidung zu engagieren. Sie mahnten vor allem die Konsequenzen intransparenter Geschäfte für den armen Teil der Weltbevölkerung an. (pro)