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Für Syrien ist keine Lösung in Sicht

Militärisch eingreifen oder nicht? Am Beispiel Syriens zeigen sich das Dilemma des Westen und merkwürdige politische Allianzen. Ein Kommentar von Moritz Breckner
Von PRO
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Kehrtwende: Donald Trump will dem Morden in Syrien nicht länger tatenlos zusehen. Von Anhängern gibt es Kritik, aber Lob von internationalen Verbündeten der USA.
Kehrtwende: Donald Trump will dem Morden in Syrien nicht länger tatenlos zusehen. Von Anhängern gibt es Kritik, aber Lob von internationalen Verbündeten der USA.

Die Allianz derjenigen, die den US-Militärschlag gegen eine syrische Luftwaffenbasis am Donnerstag verurteilen, ist breit: Da wären zum einen die linken und rechten Ränder des politischen Spektrums, die in seltener Einigkeit immer wieder auf den „selbsternannten Weltpolizisten“ USA schimpfen. Dietmar Bartsch von der Linkspartei nannte den Angriff in der ARD „nicht deeskalierend“, und die „patriotische Plattform“ der AfD forderte bei Facebook „Solidarität mit Bashar al-Assad“. Dass man in beiden Lagern auch Russlands Präsident Wladimir Putin wohlgesonnen begegnet, ist kein Zufall.

Das andere Ende des Widerstands ist auch im Umfeld von US-Präsident Donald Trump, der den Militärschlag anordnete, zu finden. Seit Jahrzehnten bläst etwa der libertäre republikanische Senator Ron Paul ins Horn derjenigen, die eine Nichteinmischung der USA in internationale Konflikte fordern und sagt, nur durch ihre Einmischung hätten die USA den Zorn islamistischer Terroristen überhaupt auf sich gezogen – eine These, die den Feinden Amerikas in die Hände spielt und die religiöse Komponente des Islamismus vollkommen verkennt. Trump hatte Paul in der Vergangenheit gelobt und im Wahlkampf dessen Anhänger umschwärmt.

In eine ähnliche Richtung denken entsprechend sehr viele Wähler Trumps, die sich in Abgrenzung zum interventionistischen Neokonservatismus der Bush-Administration als Paläokonservativ verstehen: Sie wollen, dass Amerika sich wo immer möglich aus Konflikten heraushält, denn getreu dem Motto „America First“ könnten die USA durch militärische Interventionen nur verlieren – ein Gedanke, dem sich Trump im Wahlkampf wiederholt angeschlossen hatte. Diese Gruppe wächst: Das nach dem Eingreifen in Afghanistan und dem Irak kriegsmüde Amerika ist nur noch begrenzt bereit, seine Söhne, Töchter und Steuermilliarden in Demokratisierungsversuche des Mittleren Ostens zu investieren. Entsprechend wütend und irritiert reagieren viele von Trumps treuesten Anhängern auf die Luftschläge, wie etwa die rechte Autorin Ann Coulter.

Die paläokonservative Argumentation ist politisch nachvollziehbar und legitim, einzig fehlt ihr die moralische Komponente.

Lehren aus dem Irak-Krieg

Im Irak haben die Neokonservativen einen brutalen Diktator aus dem Amt gejagt, eine Entscheidung, die man als moralisch und gesinnungsethisch gerechtfertigt betrachten kann. Wäre Saddam Hussein noch im Amt, schrieb George W. Bush 2010 in seiner Autobiografie, dann würde er noch immer sein eigenes Volk unterdrücken, seine Nachbarn bedrohen und Leichen in Massengräbern anhäufen. Im Ergebnis des Regimewechsels entstanden aber Instabilität und die Terrormiliz Islamischer Staat und somit eine Vielzahl neuer Probleme. Eine Entwicklung übrigens, die bereits 2007 durch Bush genau so prognostiziert wurde, sollten die USA zu früh aus dem Irak abziehen – was Barack Obama tat.

Wegschauen und Nichtstun mag leicht fallen oder auch nicht, es bleibt eine unmoralische Position – gerade aus christlicher Perspektive, aus der das Leid von Menschen nicht egal ist. Assad alles durchgehen lassen, weil er das kleinere Übel ist? Die paläokonservative politische Schlussfolgerung aus dem Irak-Krieg fordert genau dies. Amerika und der Westen insgesamt solle sich aus der arabischen Welt heraushalten, solange keine unmittelbare Bedrohungslage gegeben ist. Das ist eine egoistische Politik, die paradoxerweise auch von der westlichen Friedensbewegung gefordert wird. Um sich herauszuhalten und sich nicht als „Weltpolizist“ aufzuspielen, ist es nötig, wegzuschauen, wenn wie in Syrien Kinder vergast und ganze Bevölkerungsgruppen massakriert werden. Wer das fordert, ist bislang eine nachvollziehbare moralische Begründung schuldig geblieben.

Assad als kleineres Übel?

Im Falle Syriens mit seinen zahlreichen Kriegsparteien ist die Lage außergewöhnlich komplex. Wer sich heraushalten will oder gar wie Russland Machhaber Assad unterstützt, stärkt damit ein brutales und unmenschliches Regime, das aber wenigstens für staatliche Strukturen und minimale Stabilität sorgt. Wer Assad stürzen will, wie die neokonservativ denkenden US-Senatoren Marco Rubio, John McCain und Lindsey Graham, legt damit das vom Leid gebeutelte Syrien höchstwahrscheinlich in die Hände von Islamisten – gerade für die Christen in Syrien ein absoluter Albtraum.

Dass auf den Diktator Assad in Syrien freie Wahlen und eine liberale Demokratie folgen, glaubt keiner. Folglich ist es für Manche eine Schlussfolgerung, Assad als kleineres Übel vorerst hinzunehmen. Eine Entmachtung Assads müsste eine massive Präsenz westlicher Militärs in Syrien zur Folge haben, wofür in der europäischen und amerikanischen Bevölkerung kein Rückhalt zu finden sein wird. Auch das ist nach dem gescheiterten neokonservativen Projekt Irak verständlich, zumal in Syrien auch Mächte wie Russland und der Iran gnadenlos ihre Interessen verfolgen.

Das derzeit wahrscheinlichste Szenario

Worauf läuft es also in der Praxis hinaus? Der Westen wird voraussichtlich nicht massiv in Syrien intervenieren, zumindest nicht mit Bodentruppen. US-Präsident Trump wird besonders brutale Verbrechen Assads gelegentlich mit einem Vergeltungsschlag wie diesen Donnerstag beantworten, um sich von seinem Vorgänger Obama abzugrenzen und international zu signalisieren, dass die USA Assads Kriegsverbrechen nicht ungestraft lassen. Er wird dies übrigens aus Überzeugung tun. Es passt zu Trumps Wankelmütigkeit, sein jahrelanges Versprechen der Nichteinmischung zu brechen, weil im Fernsehen Bilder vergaster Kinder zu sehen sind. Trump will zeigen, dass mit den USA anders als unter Obama wieder zu rechnen ist, und das kommt auf dem internationalen Parkett teils überraschend gut an.

In diesem Zusammenhang: Die seit Freitag unter Trump-Fans und USA-Hassern kursierenden Verschwörungstheorien vom militärisch-industriellen Komplex oder einem „tiefen Staat“ in den USA, der Trump zum Krieg nötigt, sind albern. Bei derartig klischeehaften Fantasien zeigen sich erneut entlarvende Parallelen zwischen klassischen Narrativen der linken Friedensbewegung und rechten Agitatoren wie AfD-Politiker Björn Höcke. Was bewegt eigentlich Menschen dazu, sich instinktiv lieber auf die Seite Assads, Putins und des Iran zu schlagen, anstatt auf die Seite der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Israels, Polens und all der anderen, die den Luftschlag für gerechtfertigt halten?

Keine Lösung in Sicht

Befürworter wie Gegner einer westlichen Intervention in Syrien haben kein überzeugendes Konzept anzubieten. Der Bürgerkrieg wird weitergehen, wie auch die Bewegung der Flüchtlinge Richtung Europa. Diese Flüchtlinge aufzunehmen, scheint der einzige Weg zu bleiben, den Syrern zu helfen, obgleich eine Umsiedlung Millionen kulturfremder Menschen nach Europa für beide Seiten im Prinzip absurd ist und zu schwerwiegenden langfristigen Problemen führen wird.

Klüger wäre es, würden wohlhabende islamische Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sich der Syrer erbarmen, wie es Jordanien vormacht. Wie man die Lage auch dreht und wendet: Statt Lösungen ergeben sich immer mehr Probleme, moralisch wie praktisch. Für die Menschen in Syrien bleibt die Lage katastrophal. (pro)

Von: mb

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