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Front gegen AfD-Parlamentsvize

Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen dem AfD-Politiker Albrecht Glaser nicht ins Amt des Bundestagsvizepräsidenten verhelfen. Der hatte die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt.
Von PRO
Albrecht Glaser war 2013 Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD). Heute ist das ehemalige CDU-Mitglied neben Alexander Gauland und Beatrix von Storch Stellvertretender Vorsitzender der AfD.
Albrecht Glaser war 2013 Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD). Heute ist das ehemalige CDU-Mitglied neben Alexander Gauland und Beatrix von Storch Stellvertretender Vorsitzender der AfD.

Im Deutschen Bundestag stehen dem Bundestagspräsidenten Stellvertreter aus jeder Fraktion als Vizepräsidenten zur Seite. Für die AfD will der Abgeordnete Albrecht Glaser als Vizepräsident kandidieren. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben signalisiert, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.

Die Politiker begründen ihre Absicht in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Montag mit umstrittenen Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit. Demzufolge hat Glaser verschiedentlich den Islam als politische Ideologie gebranntmarkt und damit die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt. Das wollen Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei nicht hinnehmen. Grünen-Fraktionschef Cem Özdemir sagte der Zeitung: „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert.” Der Geschmähte sieht sich selbst freilich ganz anders. Die Wochenzeitung Die Zeit zitiert Glaser am Montag mit den Worten: „Ich bin ein Musterdemokrat”.

CDU schweigt

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, erkennt in Glasers Äußerungen eine „Reihe von Positionen”, die eine Zumutung darstellten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte gegenüber der FAZ: „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, dass Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Grundrechte respektieren müssten.

Nach Worten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland will die AfD weiter an Glaser als Kandidat festhalten. Gegenüber der FAZ hatte sich die CDU nicht zu der Personalie geäußert. Glaser war vor seinem Wechsel in die AfD 42 Jahre lang Mitglied der Christdemokraten. 2012 trat er aus der CDU aus. Seit 2013 ist er Mitglieder der AfD und gilt seither als einer der Gründer der Partei. (pro)

Von: nob

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