„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung”, begründete Friedrich am Dienstag in Berlin sein erneutes Vorgehen gegen Salafisten. Verboten und aufgelöst hat er die Vereine „Dawa FFM“ und „Islamische Audios“ sowie eine Gruppe namens „An-Nussrah“. Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Polizei die Räume von insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen, teilte das Innenministerium mit. So sollen die Vereinsvermögen beschlagnahmt und die Vereinsinfrastruktur aufgelöst werden.
Keimzelle des Flughafenattentats
Friedrich erklärte weiter: „’Dawa FFM’, ‚Islamische Audios’ und ‚An-Nussrah’ streben in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen.” Laut der Zeitung Frankfurter Neue Presse zählt „Dawa FFM” zu den einflussreichsten salafistischen Gruppen in Deutschland. Arid Uka, der 2011 zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen tötete, soll sich unter anderem durch die Internetseite des Vereins radikalisiert haben. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat als Reaktion auf die Razzia in der Neuen Osnabrücker Zeitung eine leichtere Ausweisung gewaltbereiter religiöser Fanatiker gefordert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausreisepflicht nur für politisch motivierte Gewalttäter gelten sollte, nicht aber auch für religiös motivierte Fanatiker”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.
Innenminister Friedrich hatte bereits im vergangenen Jahr eine breit angelegte Razzia bei salafistischen Vereinen angeordnet. Im Zuge dessen hatte er die Vereinigung „Millatu Ibrahim” aus Solingen verboten, weil sie sich gegen die Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung richte. Die nun ebenfalls illegale Gruppe „An-Nussrah“ gilt als Zweig von „Millatu Ibrahim”. Friedrich leitete 2012 außerdem Ermittlungsverfahren gegen zwei Organisationen in Hessen ein. Eine davon war „Dawa FFM”, die andere der Verein "Die wahre Religion", die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren in mehreren Städten für Aufsehen gesorgt hatte.
Sprengstoff-Attentat vereitelt
Unterdessen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen Medienberichten zufolge einen Anschlag von Salafisten auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW verhindert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte am Mittwoch, dass insgesamt vier Verdächtige festgenommen wurden. Unter den Männern sind zwei 23 und 24 Jahre alte türkischstämmige Deutsche, ein 43 Jahre alter Albaner und ein 25 Jahre alter Deutscher. Die Polizei stellte über 600 Gramm Sprengstoff-Zutaten, einen Totschläger, eine scharfe Pistole und eine Liste mit neun rot markierten Namen sicher. Von einer Todesliste wollten die Beamten nicht sprechen. Am Mittwochabend berichteten die Medien dennoch bereits von der Vereitelung einer ganzen Mord-Serie. Auf Anfrage von pro erklärte ein Sprecher der Polizei Essen jedoch, es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen den Razzien am Morgen und den Festnahmen.
Zwischen radikalislamischen Salafisten und Anhängern der Splitterpartei Pro NRW war es in den vergangenen Monaten in Nordrhein-Westfalen immer wieder zu Zusammenstößen gekommen. So hatten Pro-NRW-Anhänger am 1. Mai 2012 in Solingen islamfeindliche Karikaturen gezeigt, worauf gewalttätige Ausschreitungen von Salafisten folgten. (pro)
