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„Friedensappelle beeindrucken IS nicht“

Der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU) erklärt, warum er einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien unterstützt – und wie er dafür angefeindet wird. Außerdem verrät er pro, was er vom Parteitag der CDU erwartet.
Von PRO
Der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich leitete von 1997 bis 2009 das Heilsarmeekorps in Chemnitz

Foto: frankheinrich.de

Der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich leitete von 1997 bis 2009 das Heilsarmeekorps in Chemnitz

pro: Herr Heinrich, Sie haben im Bundestag dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Warum?

Frank Heinrich: Schweren Herzens habe ich letztlich zugestimmt, nach langem Ringen. Die Frage ist sehr komplex. Da gibt es neben anderen Aspekten zwei wichtige Ebenen. Die rechtliche: Unser Bündnispartner Frankreich hat uns um Beistand gebeten und Europa nimmt sein kollektives Selbstverteidigungsrecht in Anspruch. Moralisch: Da erinnere ich mich an Dietrich Bonhoeffer. Manchmal müssen wir dem Rad in die Speichen greifen. Auch wenn wir wissen, dass wir dabei schuldig werden – denn handeln wir nicht, wiegt die Schuld noch schwerer. Eine unglaublich schwierige Abwägung.

Unter welchen Umständen können Christen Ihrer Ansicht nach den Einsatz von Gewalt mittragen?

Gewalt darf immer erst als „ultima ratio“ zum Einsatz kommen, wenn alle diplomatischen Wege ausgeschöpft sind. Gewalt darf keine Aggression in sich selbst sein, sondern muss dem Ziel dienen, andere, noch schlimmere Gewalt einzudämmen. Darum sprach Paulus im Römerbrief vom „Schwert“ des Staates – dieses hat die Aufgabe, den Frieden zu sichern oder wiederherzustellen. Gewalt muss dabei so schnell wie möglich beendet werden, und es muss jede mögliche zivile Friedenslösung angestrebt werden. Aber machen wir uns nichts vor: Den IS beeindrucken unsere Friedensappelle nicht. Gerade als Christ weiß ich auch um die Sünde, die Bosheit des Menschen in der gefallenen Schöpfung. Und so dürfen wir nicht länger zuschauen, dass unschuldige Männer, Frauen und Kinder, Alte und Junge, Christen, Jesiden und Muslime zu unschuldigen Opfern werden.

Welche Reaktionen aus der Bevölkerung haben Sie nach der Entscheidung erhalten?

Es gab Nachfragen. Auch kritische. Das ist legitim und ich schätze es sehr, weil es mir die Gelegenheit gibt, meine Position und mein Ringen zu erklären. Von anderen Zustimmung, von wieder anderen Ablehnung. Und es gab auch massive Anfeindungen. Ein Christ schrieb mir ohne Anrede und Unterschrift. Er duzte mich (scheinbar kannten wir uns), beschimpfte mich – und am Ende gipfelte seine E-Mail in den Worten: „Ich verfluche dich!“ Sowas tut richtig weh.

Was entgegen Sie solchen Stimmen?

Erstmal schlafe ich darüber, bevor ich etwas entgegne. Danach versuche ich, auf Sachargumente zu antworten, auch wenn sie in Beschimpfungen gekleidet sind. Manchmal versuche ich, einen Spiegel vorzuhalten. Oft sind gerade die selbsternannten Friedensstifter blind für ihre eigene Angriffigkeit und Verbalgewalt. Im Fall des Fluches habe ich – als Geistlicher – gewarnt: Ein unberechtigt ausgesprochener Fluch kann sehr wohl auch zum Schaden für den Absender werden.

In der CDU, so hat man den Eindruck, brodelt der Widerstand gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Am Montag beginnt der Parteitag der CDU in Karlsruhe. Erwarten Sie dort einen offenen Streit?

Ja, den Eindruck kann man bekommen. Und der ist nicht völlig falsch, aber es ist auch nicht die vielbeschworene Zerreißprobe. Die CDU ist eine Volkspartei mit linken und rechten Rändern, da ist eine kontroverse Debatte unumgänglich, das liegt in der Natur der Sache – und wie ich finde, macht das letztlich unsere Stabilität aus. Wir haben von jeher mit deutlichen Worten debattiert. Auf den vorangegangen Landesparteitagen fanden Extrempositionen jedoch keine Mehrheiten. Wir sind in einem Prozess. Dazu gehört das humanitäre Gesicht ebenso wie die politische Verantwortung für den sozialen Frieden und die Sicherheit in Deutschland.

Unter anderem die Junge Union verlangt eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen kann. Braucht es eine solche Obergrenze, und wo könnte sie liegen?

Im Asylrecht kann es keine Obergrenze geben. Das sieht unser Grundgesetz – worauf ich sehr stolz bin – nicht vor. Und wenn wir von Flüchtlingen fordern, sich daran zu halten, sollten wir es auch tun. Anders ist es bei Flüchtlingen nach der Genfer Konvention, da können Kontingente auf die Staatengemeinschaft verteilt werden. Eine Obergrenze wäre international und mit der UNO abzustimmen. Ob eine solche Obergrenze aber in der Praxis funktioniert, ist umstritten – zumal sie nicht an der Tür nach Deutschland berechnet würde, sondern erst nach Feststellung des Status. Das hat inzwischen auch die JU erkannt und ihren Antrag angepasst. Ich halte die Diskussion insgesamt für falsch. Das Gebot der Stunde heißt: Humanitäre Hilfe, Bekämpfung der Fluchtursachen, Ermöglichen der Rückkehr – und natürlich besonders die Integration derjenigen Menschen, die bleiben werden beziehungsweise bleiben müssen.

Vergangene Woche hat eine Umfrage von Infratest Dimap ergeben, dass die CDU von den Wählern erstmals als eine Partei links der Mitte wahrgenommen wird. Hat sich die CDU verändert?

Bezogen auf die Parteienlandschaft sind wir weiter links zu erkennen, aber sind wir dabei nach links gewandert? Mit der AfD gibt es eine neue Partei rechts von der CDU. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass einige Wähler weiter nach rechts gerückt sind. Und natürlich ist eine Bundes-CDU in einer Koalition mit der SPD weiter links als im Verbund mit der FDP. Koalitionen sind Kompromisse. Aber letztlich sind das Wortspiele. Es geht nicht um links oder rechts, sondern um Inhalte. Die Kanzlerin, und mit ihr die große Mehrheit der CDU, steht für ein humanitäres Deutschland, das seine nationale und internationale Verantwortung wahrnimmt.

Die CDU beansprucht für sich, die „Mitte“ zu sein. Muss die Partei etwas verändern, um auch wieder als „Mitte“ wahrgenommen zu werden?

Die Erde ist rund, und darum nimmt man sich selbst als Mitte wahr, das ist ein Wesenszug des Menschen. Das sieht man schon bei den unterschiedlichen Weltkarten. Die Mitte ist keine statistische Position, sondern dort, wo die Menschen sind. Wir müssen die Menschen wahrnehmen. Wir müssen den Bürgern zuhören, ihre Anfragen aufnehmen, und Lösungen erarbeiten. Dann sind wir mitten bei den Menschen und werden auch genau dort wahrgenommen – in der Mitte.

Herr Heinrich, vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Moritz Breckner. (pro)
https://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/detailansicht/aktuell/cdu-vor-ungewisser-zukunft-94398/
https://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/detailansicht/aktuell/warum-merkel-zurecht-person-of-the-year-ist-94379/
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