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Flath: „Deutschland verzichtet auf Staatsmedien

Den Rundfunkbeitrag finden viele Menschen unfair oder überflüssig. Seit diese Woche zwei kuriose Meldungen die Runde gemacht haben, ist das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder ein Thema. Steffen Flath, MDR-Rundfunkratsvorsitzender, verteidigt im pro-Interview den Rundfunkbeitrag als „Demokratie- und Bildungsabgabe“.
Von PRO
Steffen Flath war unter anderem sächsischer Umwelt- und Kultusminister, bevor er im Dezember 2015 zum MDR-Rundfunkratsvorsitzenden gewählt wurde

Foto: MDR/Axel Berger

Steffen Flath war unter anderem sächsischer Umwelt- und Kultusminister, bevor er im Dezember 2015 zum MDR-Rundfunkratsvorsitzenden gewählt wurde
Und wieder diskutiert Deutschland über die GEZ. Besser: über den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, wie die Gebühreneinzugszentrale seit 2013 heißt. Eine Gebührenverweigerin trieb ihren Widerstand gegen die Zahlung neulich so weit, dass sie 61 Tage Beugehaft auf sich nahm. Von so viel Trotzigkeit ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch noch etwas entfernt. Doch immerhin verkündete die Rechtspopulistin diese Woche auf Twitter, „die GEZ“ habe „zugeschlagen – und mein Konto gepfändet“, garniert mit dem Hinweis, dass dies ausgerechnet am 1. April geschehen sei. Ganz anders sieht das Steffen Flath (CDU), Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates. Nach Meinung des Katholiken erfüllen die öffentlich-rechtlichen Medien eine wichtige Funktion.

pro: Herr Flath, haben Sie eine besondere Nähe zum Thema Medien?

Steffen Flath: Die Unabhängigkeit der Medien ist eine wichtige Grundlage der Demokratie. Die Digitalisierung der Welt stellt die Medien vor immer neue Herausforderungen. Diese Entwicklungs- und Anpassungsprozesse zu begleiten, ist für mich eine spannende Aufgabe. Ich war neulich eineinhalb Tage im Programmbeirat der ARD. Es ist beeindruckend zu sehen, wie intensiv ehrenamtlich Tätige das Programm verfolgen und versuchen, es mit objektiven Kriterien zu analysieren.

Nach Ihrer Wahl zum Vorsitzenden warf Ihnen die Linke mangelnde Staatsferne vor, da Sie bis 2014 noch Chef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen und zuvor Minister waren.

Als Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates vertrete ich die Interessen der Allgemeinheit. Seit mittlerweile 18 Monaten habe ich freiwillig auf politische Mandate und Ämter verzichtet und ich bin frei und unabhängig für diese Aufgabe. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und auch die Übernahme des Vorsitzes sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag aber selbst für staatsnahe Vertreter möglich. Auch im MDR-Rundfunkrat sind Politiker vertreten, auch jene der Linkspartei. Der Rundfunkrat nimmt seine Aufgaben stellvertretend für die ganze Gesellschaft wahr. Das wird auch unter meiner Leitung so sein.

Wie kann die Politik Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender nehmen?

Die Politik hat für die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der öffentlich-rechtlichen Sender zu sorgen. Wie andere Mitglieder der Rundfunkräte aus gesellschaftlichen Gruppen nehmen auch politische Vertreter ihren Kontrollauftrag wahr. Dabei geht es um die Einhaltung des gesetzlichen Auftrages der Sender und nicht um das tägliche Programm. Diese Gewaltenteilung hat eine hohe Bedeutung für das Funktionieren der Demokratie.

Kürzlich sagte eine WDR-Journalistin im niederländischen Radio, die Öffentlich-Rechtlichen seien „angewiesen, pro Regierung zu berichten“. Später sagte sie, sie habe „Unsinn“ geredet.

Ich war in Sachsen achteinhalb Jahre Mitglied einer Landesregierung und habe eng mit Ministerpräsidenten und Staatskanzleien zusammengearbeitet und finde keinerlei Bestätigung für solche Vorwürfe. Natürlich gibt es tägliche Auseinandersetzungen – so, wie wir gerade miteinander reden. Natürlich verfolgen Politiker zum Beispiel in Pressekonferenzen bestimmte Absichten. Aber das ist eine ganz andere Qualität, als wenn jemand die Macht hätte, Medien anzuweisen. Wenn das möglich wäre, warum musste dann zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Wulff nach langer medialer Kritik zurücktreten?

Manche sprechen gerne von „Staatsmedien“, „Systemmedien“ und „Zwangsgebühr“, wenn sie über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen. Wie kann ein Sender unabhängig berichten, wenn er doch von öffentlicher Hand finanziert wird?

Deutschland verzichtet bewusst auf Staatsmedien. Wenn mit dem System die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemeint ist, ja, dieser sind auch die Medien gesetzlich verpflichtet. Der Rundfunkbeitrag sorgt für die Finanzierung durch die Allgemeinheit und begründet gerade dadurch die Unabhängigkeit und eine größtmögliche Vielfalt in der Berichterstattung. Es wäre für die Arbeit der Bundeskanzlerin ungleich leichter, wenn Sie mit einem Telefonanruf das Programm ändern könnte. Das ist aber natürlich nicht so. In den USA kann der Präsident zum Volk direkt sprechen. In Deutschland muss eine Bundeskanzlerin mit ihrem Pressesprecher überlegen, wie sie eine Botschaft in die Massenmedien transportiert – aber nicht direkt, sondern immer über einen Journalisten. Es hätte mir als Minister die Arbeit natürlich erleichtert, meine Position in einer Viertelstunde in Ruhe erklären zu können. Das ist aber aus guten Gründen nicht so.

Vor den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten an Silvester wurde kaum über Straftaten von Flüchtlingen berichtet, jetzt gibt es immer mehr Nachrichten darüber. Was hat Köln verändert, auch in der Berichterstattung?

Berichte und Statistiken von Straftaten sollten aus Sicht der EU nicht mit Ausländern oder anderen Religionen und Kulturen in Verbindung gebracht werden. Daran hielten sich offensichtlich die Behörden mit der Folge, dass auch Nachrichten diskriminierungsfrei formuliert wurden. Die nun geführte Diskussion in Behörden und Medien dient der Erhaltung der Glaubwürdigkeit.

Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde immer wieder Kritik an der TV-Berichterstattung laut. Zum Beispiel, dass zwar überwiegend junge Männer Asyl suchten, im Fernsehen aber viele Familien zu sehen waren. Verfolgen öffentlich-rechtliche Medien eine Agenda?

Unter den Flüchtlingen sind auch Mütter mit Kindern. Bilder von diesen wecken stärker Mitgefühl und Solidarität. Ich kann deshalb gut verstehen, wenn Berichte dieses Ziel verfolgen. Zur Wahrheit gehört aber, auf den hohen Anteil junger Männer unter den Asylsuchenden hinzuweisen.

Allerdings hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durchaus einen Bildungsauftrag. Der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn nannte den Rundfunkbeitrag eine „Demokratieabgabe“. Für welche Werte sollte der MDR sich einsetzen?

Den Rundfunkbeitrag kann man durchaus als Demokratie- oder auch Bildungsabgabe bezeichnen. Und die besondere Bindung an die Verfassungswerte ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich.

Daran sind auch Privatsender gebunden. Warum braucht es dann öffentlich-rechtliche?

Auch private Medien haben eine Aufsicht in Form der Landesmedienanstalten. Privatsender greifen sich Formate heraus, die kommerziell verwertbar sind, dafür muss man Verständnis haben. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen und müssen wir durch die breite Finanzierung einen höheren Anspruch haben. Dieser Anspruch wird in den Gremien sehr ausführlich diskutiert.

Seit der Griechenland- und der Flüchtlingskrise wird viel von „europäischen Werten“ gesprochen. Welche zentralen Werte sind das?

Wir sollten nicht vergessen, dass uns das geeinte Europa Frieden, Freizügigkeit und einen europäischen Binnenmarkt mit vielen Vorteilen gebracht hat. Die Festlegung auf gemeinsame Werte ist aus meiner Sicht ungenügend gelungen. Im Gegensatz zu unserer Verfassung konnte man sich zum Beispiel in der EU nicht auf einen Gottesbezug verständigen. Das war ein Fehler.

„Ich denke, Medien vermitteln schon unser Wertesystem“

Warum?

Es fühlt sich eindeutig eine Mehrheit in Europa an christliche Werte gebunden – im Christentum sprechen wir von der Nächstenliebe, andere sprechen von Solidarität. Das ist gerade eine Stärke Europas. Beim Zusammengehörigkeitsgefühl gibt es allerdings Defizite. Nehmen Sie Griechenland: Die Griechen empfinden Europa als unsolidarisch, dass wir nur Forderungen stellen würden. In Deutschland ist es genau umgekehrt, wo man die Griechen eher als undankbar empfindet.

Auch in der Flüchtlingsfrage ist auf EU-Ebene Solidarität kaum zu spüren. Nationalisten gewinnen die Oberhand in Ungarn und Polen, die AfD ist im Höhenflug. Wie erklären Sie sich das?

Ich denke, viele Vorwürfe gegenüber Polen und Ungarn sind unberechtigt. Beide Länder haben in der Vergangenheit viele Flüchtlinge aufgenommen. Und andere Länder müssen nicht zwangsläufig die deutsche Flüchtlingspolitik richtig finden. Als Ungarn die Grenzen dicht gemacht hat, fehlte mir oft in der Diskussion, dass Ungarn damit einfach nur das Schengen-Abkommen einhält. Das schreibt den Ländern mit europäischer Außengrenze vor, diese Grenzen geschlossen zu halten. Nur dann funktioniert das Schengen-Abkommen, dass man sich in Europa frei bewegen kann. Wenn man es nicht einhält, beginnen die Länder wieder, die eigenen Landesgrenzen zu kontrollieren, wie es gerade der Fall ist. Nationalisten werden immer dann gestärkt, wenn Europa zu zentralistisch regiert wird. Und Populisten bekommen in Ländern dann Höhenflüge, wenn die traditionellen Parteien die Wählerinteressen aus den Augen verlieren.

An welchen Werten sollen sich Flüchtlinge orientieren, wenn sie nach Deutschland kommen?

Ich finde es richtig und auch selbstverständlich, wenn alle Zugezogenen verpflichtet werden, unsere Verfassung einzuhalten. Wer zum Beispiel die Religionsfreiheit nicht anerkennen kann, sollte sich fragen, ob Deutschland oder Europa der richtige Ort ist. Wir dürfen unser Wertesystem ruhig etwas selbstbewusster verteidigen.

Wie können Medien dazu beitragen, diese Werte zu vermitteln?

Ich denke, Medien vermitteln schon unser Wertesystem. Wie das vielleicht noch besser geschehen kann – diesem Ziel dient zum Beispiel auch die Arbeit der Rundfunkräte.

Welchen Einfluss hat Ihr Glaube auf Ihre Arbeit?

Der christliche Glaube begleitet auch mein Arbeitsleben. Die Zehn Gebote als grundlegende Werteordnung haben mir immer als Orientierung geholfen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Nicolai Franz. (pro)
https://www.pro-medienmagazin.de/nachrichten/detailansicht/aktuell/ndr-mitarbeiterin-rundfunkgebuehren-verfassungswidrig-80299/
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