Das Berufungsgericht wies die Staatsanwaltschaft nun an, gegen den Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der „Partei für Freiheit“ (PVV) wegen des Verdachts auf Diskriminierung, Aufstachelung zum Hass und Beleidigung einer Menschengruppe zu ermitteln.
In dem 17-minütigen Film erinnert Wilders an die wichtigsten Anschläge von islamistischen Terroristen wie die vom 11. September 2001, bei denen insgesamt rund 3.000 Menschen starben. Am 11. März 2004 zündeten islamistische Terroristen zehn Bomben in der spanischen Hauptstadt Madrid. 191 Menschen kamen ums Leben, 2.051 wurden verletzt, 82 davon schwer. Am 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen. Dabei wurden 56 Menschen – inklusive der vier Selbstmordattentäter – getötet und über 700 teilweise schwer verletzt.
Terror-Anschläge und Koran-Verse
In „Fitna“, was auf Deutsch „Zwietracht“ bedeutet, werden zudem fortwährende Zitate aus dem Koran gezeigt, die nach Ansicht von Wilders die Legitimation für islamistischen Terror bieten. „Die Ungläubigen sollen im Feuer verbrennen“, wird etwa aus dem Koran zitiert. Aufnahmen aus Moscheen zeigen Imame, die Schwerter zücken, zum Mord an Juden und allen Nicht-Muslimen aufrufen oder den Dschihad predigen. Es werden zudem arabische Kinder gezeigt, die schon im Alter von drei Jahren Juden als „Affen und Schweine“ bezeichnen und diese Lehre zwangsläufig von ihren Eltern oder in Schulen eingetrichtert bekamen. Auch die umstrittene dänische Mohammed-Karikatur, die den Propheten mit einer Bombe anstelle des Turbans zeigt, ist zu sehen. „Stoppt die Islamisierung. Verteidigt unsere Freiheit“, heißt es am Ende des Films, den Wilders auch kostenlos ins Internet stellte.
Dutzende Klagen gingen wegen des Films ein. Ende Juni 2008 entschied die niederländische Justiz zunächst, dass der Film keine Strafverfolgung rechtfertige. Die Kläger gingen gegen diese Entscheidung in Berufung. Sie erklärten, Wilders öffentliche Islam-Beschimpfungen seien Aufstachelungen zum Hass auf Anhänger einer Religion.
Der 45-jährige Oppositionspolitiker Wilders äußerte sich laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ enttäuscht und sprach von einem „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“. Dass die Kläger sich mit der Forderung nach Ermittlungen gegen ihn durchsetzen, habe er „absolut nicht erwartet“, sagte Wilders in Den Haag. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass seine Äußerungen im Rahmen des Gesetzes geblieben seien. Daher erwarte er am Ende auch einen Freispruch. (PRO)
