Fahimi in China: Ein Selfie und seine Folgen

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker Selfies in den sozialen Medien veröffentlichen. Die Zeiten, in denen nur glattgebügelte Profi-Fotos den Weg in die Öffentlichkeit schaffen, sind vorbei. Erst vergangene Woche hat Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Brisbane für Aufregung gesorgt, als sie sich von einem jubelnden Passanten zu einem Selbstporträt mit dem Smartphone hinreißen ließ. Schaden wird es ihr nicht. Im Gegenteil. Für Prominente sind diese Schnappschüsse eine willkommene Möglichkeit, um Nähe herzustellen. Authentizität geht über den perfekten Look. Selfies sind immer locker, oft lustig, und sie signalisieren: Ich bin einer von euch. Und doch können Selfies ihr Ziel verfehlen. Ein Beispiel dafür lieferte am Sonntag die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Kurz vor einer Reise wollte sie ihren Facebook-Fans noch einen kleinen Foto-Gruß hinterlassen. Mit ihren Parteifreunden Thorsten Schäfer-Gümbel, dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden, und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch posierte sie befreit lächelnd vor ihrem Smartphone. Es störte nicht, dass Schäfer-Gümbel an der Kamera vorbei schaute oder dass das Licht nicht perfekt war. Das gehört dazu. Verstörend wirkte das Foto erst in Kombination mit der Botschaft, die Fahimi als Begleittext veröffentlichte: „Gleich geht‘s los nach Peking und Shanghai. Gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Matthias Miersch feiern wir dort 30 Jahre Dialog der SPD mit der KP in China. Wird bestimmt spannend.“

Es gab zu Recht kein lustiges Merkel-Putin-Selfie

Zur Erinnerung: Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist seit Jahrzehnten die – de facto – einzige Partei des autoritären politischen Systems in China. Sie duldet keinen politischen Widerstand, Demokratie im westlichen Sinne ist ihr zuwider. Ihr deutsches Pendant, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), wurde 1956 als grundgesetzwidrig verboten. Im China der KPCh haben auch Christen zu leiden. Das Hilfswerk Open Doors, das sich für verfolgte Christen einsetzt, listet China in seinem Weltverfolgungsindex auf Platz 37. 1989 protestierten Zehntausende Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens unter anderem gegen die Alleinherrschaft der KPCh. Die chinesische Führung schlug den Aufstand nieder. Tausende Menschen starben. Der Dialog zwischen SPD und KPCh war da schon einige Jahre alt. Das 30-jährige Jubiläum der Gespräche mit der KPCh will Fahimi nun „feiern“ – und kündigt das mit einem Selfie an, das eher an einen lockeren Urlaubstrip erinnert als an den ernsthaften Einsatz für Menschenrechte. Entsprechend abschätzig waren die zahlreichen Kommentare unter Fahimis Facebook-Post. Dass eine deutsche demokratische Partei wie die SPD seit Jahrzehnten einen Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas führt, ist kein Skandal – ganz im Gegenteil. Es ist gut, diskussionsbereit zu bleiben, wenn man etwas verändern möchte. Genauso wenig ist es zu kritisieren, dass Angela Merkel auf dem G20-Gipfel mehrere Stunden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Krise in der Ukraine sprach. Ein lustiges Merkel-Putin-Selfie ist glücklicherweise nicht dabei herausgekommen. Und wäre es doch so gewesen, würde sich die Welt zu Recht darüber empören – so wie jetzt die Facebook-Nutzer über die SPD. Nach den Angaben auf ihrer Facebook-Seite hat Fahimi bei einer Rede am Montag „deutlich gemacht, dass wir uns in der Tradition von Willy Brandt sehen, der diese Gesprächsreihe mit der KP in China vor 30 Jahren gegründet hat. In Fragen der Menschenrechte bleibt noch viel zu tun.“ Das wäre der richtige Duktus für diesen wichtigen Dialog gewesen. Ein lockeres Selfie ist es nicht. (pro)