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Europa reagiert falsch auf die Proteste im Iran

Zehntausende Iraner demonstrieren für mehr Freiheit und gegen das Mullah-Regime. Sie haben Solidarität verdient – doch aus Europa kommen nur leise Töne. Zwei Staaten zeigen, wie es richtig geht. Ein Kommentar von Moritz Breckner
Von PRO
Seit Ende 2017 erheben sich Protestkundgebungen in vielen iranischen Städten. Die Regierung der Islamischen Republik diffamiert diese unter anderem als „vom Ausland gesteuert“.

Foto: VOA

Seit Ende 2017 erheben sich Protestkundgebungen in vielen iranischen Städten. Die Regierung der Islamischen Republik diffamiert diese unter anderem als „vom Ausland gesteuert“.

Seit einer Woche gehen im Iran zehntausende Menschen auf die Straße. Ihre anfängliche Kritik an den hohen Lebenshaltungskosten und der Wirtschaftspolitik hat sich zu Protesten gegen das gesamte Establishment ausgeweitet. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet von Parolen wie „Mullahs, schämt euch, lasst unser Land in Ruhe”, „Tod den Diktatoren” oder „Tod den Taliban“. Teilweise arteten die Proteste in Gewalt aus, beispielsweise gegen Polizeiwachen und Kasernen – bislang gab es mindestens 19 Tote. Die Demonstranten, die sich in Städten im ganzen Land versammeln, fordern mehr Freiheit und kritisieren etwa, dass der Iran die Hamas im Gazastreifen oder die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.

Die Anliegen der Demonstranten verdienen Solidarität und Unterstützung. Der islamische Klerus um Präsident Hassan Rohani und Ajatollah Ali Chamenei unterdrückt Meinungs- und Religionsfreiheit, verfolgt Minderheiten wie Homosexuelle mit Folter und Todesstrafe. Der Wechsel der Religion – etwa vom Islam zum Christentum – kann mit dem Tode bestraft werden. Die Regierung des Iran gehört zu den stärksten Finanziers von Terrorismus im Nahen Osten. All das muss ein Ende haben.

Wie reagiert Europa auf die Situation? Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab am Mittwoch bekannt, dass die EU das Geschehen „aufmerksam verfolge“, und doch bitte die Versammlungsfreiheit zu respektieren sei. Das Statement ist ein bedeutungsloser Allgemeinplatz, weniger geht kaum. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron äußerte Ähnliches in einem Telefonat mit Rohani, für Deutschland mahnte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Gewaltfreiheit.

Die USA und Israel haben den richtigen moralischen Kompass

Zwei andere Staaten zeigen, wie eine angemessene Reaktion auf die Proteste aussehen kann: Die USA mit Präsident Donald Trump und Israel mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Trump zollte den Demonstranten öffentlich Respekt und lobte auf Twitter, diese stünden endlich gegen ein korruptes Regime auf. Auch bei den Vereinten Nationen setzen sich die USA für Solidarität mit den Demonstranten ein.

Israels Premierminister Netanjahu veröffentlichte ein Video, in dem er erklärt: „Es ist traurig, dass viele europäische Regierungen schweigend dabei zusehen, wie mutige junge Iraner auf den Straßen verprügelt werden.“ Er wolle nicht schweigen, und erklärt: „Ich wünsche den Menschen im Iran Erfolg bei ihrem gerechten Streben nach Freiheit.“ Wenn das iranische Regime falle, das weltweit Streit säe, könnten Israel und die Islamische Republik Freunde werden. Derzeit sieht sich Israel wegen Drohungen aus dem Iran massiv gefährdet.

Natürlich birgt die Situation im Iran auch Risiken. Einige Reformer befürchten, nach einem Fall der Regierung Rohani könnten Hardliner die Macht ergreifen. Andere verweisen auf die Revolutionen in Ägypten, Syrien oder dem Libanon – dort folgten ein blutiges Chaos und Flüchtlingsströme auf das Ende der Unterdrücker.

Diese Risiken rechtfertigen aber nicht die Unterstützung einer Diktatur, die das eigene Volk unterdrückt und Terror in ihre Nachbarstaaten exportiert. Zudem: Im Iran handelt es sich allem Anschein nach um einen liberalen Protest gegen eine islamistische Regierung, nicht um islamistischen Protest gegen ein säkulares Regime.

Die USA und Israel haben in dieser Sache den richtigen moralischen Kompass – Europa druckst mal wieder herum.

Von: Moritz Breckner

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