Das Parlament der Europäischen Union hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Lage der Christen in der Türkei scharf kritisiert. Mehr als 300 ausländische Pastoren, Missionare und ihre Familienangehörigen seien in den letzten Jahren aus dem Land ausgewiesen und ihre Wiedereinreise verweigert worden, heißt es in der Resolution vom 12. Februar. Ohne konkrete Beweise, Gerichtsverfahren oder wirksame Rechtsmittel seien sie als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft worden.
Das EU-Parlament kritisiert außerdem, dass die Hagia Sophia in eine Moschee umgewandelt wurde, dass christliche Kirchen zerstört worden seien und es einen „anhaltenden Druck“ auf christliche Gemeinschaften im Land gebe. Das EU-Parlament erkennt darin ein Muster der Einschränkung grundlegender Freiheiten, „einschliesslich der Meinungs- und Religionsfreiheit“.
Christen seien die weltweit am meisten verfolgte Religionsgruppe, stellt das Parlament fest. Gleichzeitig hält die Resolution fest: Die Unterstützung der EU für Christen sei „unerschütterlich“. Religionsfreiheit, inklusive das Recht auf eine freie Religionsausübung oder auf einen Religionswechsel, müsse gewährleistet sein. Das gelte in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechten und ohne, dass Regierungen Diskriminierung ausübten oder sich darin einmischten.
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In der Resolution verurteilt das EU-Parlament auch die Unterdrückung ausländischer Journalisten in der Türkei. Auch sie würden unter fadenscheinigen Beweisen mit Verweis auf die nationale Sicherheit ausgewiesen. Das Parlament fordert das sofortige Ende von gerichtlicher Verfolgung oder Belästigung von Journalisten durch administrative Stellen. Die Türkei sei eine restriktive Umgebung für Journalisten oder andere kritische Stimmen. Mit 502 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen wurde die Resolution angenommen.