EU: Parlament lehnt Estrela-Bericht ab

In einem Bericht zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ hatte der Frauenausschuss geschrieben, dass Abtreibung ein Menschenrecht sei und legalisiert werden müsse. Die Autoren um die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela sprachen sich in dem Bericht für eine europaweite Legalisierung von Abtreibung aus, außerdem sollte der Zugang zu Verhütungsmitteln gefördert werden. In dem Zusammenhang sollten Kinder in den Mitgliedstaaten verbindlichen Sexualkunde-Unterricht bekommen – und zwar unabhängig von der Zustimmung der Eltern. Bereits Grundschüler sollten in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ Sexualerziehung erhalten. Was genau darunter zu verstehen ist, wird im Bericht nicht näher erklärt. Diese Forderungen fasst das Dokument unter dem Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ zusammen. Wer dies in Frage stelle, verletze „die Rechte von Frauen und Mädchen auf Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Würde und Gesundheit sowie Freiheit und Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“. Im Klartext heißt das: Wer sich gegen Abtreibung einsetzt, bricht die Menschenrechte.

„Ich habe Recht!“

Gegen diesen Bericht haben sich nun die EU-Parlamentarier ausgesprochen. Stattdessen nahm das Parlament einen Alternativantrag der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) an. Eine große Mehrheit im Parlament hatte den Bericht bereits vor einigen Wochen zurück in den Ausschuss verwiesen. Estrela hatte im Ausschuss allerdings keine Möglichkeit für Änderungen gegeben. Estrela zeigte sich bestürzt über das Abstimmungsergebnis und sprach von „Obskurantismus und Heuchelei“. Durch die Entscheidung habe das Parlament „die Rechte der Frauen geschmälert“. Begleitet von Buhrufen, die so laut waren, dass die Dolmetscher die Abgeordnete kaum noch verstanden, rief sie ihren Gegnern zu: „Sie können mich nicht einschüchtern und ich habe Recht! Es ist bedauerlich, dass im Jahr 2013 das Europäische Parlament eine konservative Haltung einnimmt.“ Offenbar würden im EU-Parlament „nun fundamentalistische Strömungen vorherrschen“. Estrela bat darum, ihren eigenen Namen von dem Beschluss zu streichen. Die Wähler würden sich daran erinnern, dass diese „schändliche Abstimmung“ stattgefunden hat. (pro)