Bis zum 15. April sind die Menschen in Deutschland dazu aufgefordert, auf dem Portal www.dialog-ueber-deutschland.de Ideen und Wünsche einzureichen. Das Themenspektrum reicht dabei von Reformen im Schulsystem bis zu einer Liberalisierung des Waffenrechts. Parallel zu diesem "Bürgerdialog" findet ein "Expertendialog" statt, bei dem sich über 120 Fachleute aus Wissenschaft und Praxis mit den Fragen "Wie wollen wir zusammenleben?", "Wovon wollen wir leben?" und "Wie wollen wir lernen?" auseinandersetzen.
Unter den bisher mehreren Tausend eingereichten Vorschlägen sind auch Forderungen zu Ethik-Themen wie etwa Abtreibung eingegangen. Der derzeit erfolgreichste Antrag zu diesem Thema lautet "Ungeborenes Leben schützen – Lebensrecht für alle durchsetzen" und zählt aktuell gut 530 Stimmen. Bei einem weiteren Vorschlag, der bisher lediglich 70 Stimmen auf sich vereinen konnte, wird unter der Überschrift "Abtreibung abschaffen – Menschenwürde achten" mehr staatliche Unterstützung für Schwangere und eine bessere Förderung von Adoptionsprogrammen gefordert.
44.000 wollen Diskussion über Islam
Verglichen mit den bisher erfolgreichsten Ideen gehen die Anträge zum Thema Abtreibung auf den hinteren Plätzen unter. Auf Rang eins liegt die Forderung "Offene Diskussion über den Islam" mit bislang knapp 44.000 Unterstützern. "Islamkritiker werden bestenfalls ignoriert, meist aber diffamiert", heißt es darin, eine "argumentative Auseinandersetzung" über den Islam in Politik und Medien sei überfällig. Ein Verbot der nach der islamischen Rechtsordnung Scharia üblichen Halal-Schlachtung von Tieren liegt auf der Liste der Bürgerideen an achter Stelle.
Der Erfolg der islamkritischen Anträge stößt in den Medien auf Kritik – "Spiegel Online" und "heute.de" vermuten eine Mobilmachung von "Rechtspopulisten" hinter den vielen zustimmenden Klicks, die die Anträge nach vorne bringen. Manipulationen bei der Bewertung scheine es jedoch nicht zu geben, heißt es auf "Spiegel Online". Politisch unliebsame Beiträge würden nicht aussortiert, solange sie nicht gegen die in Internetforen üblichen Regeln verstießen. Dies sei bisher nur bei sehr wenigen Einträgen der Fall gewesen.
Am Ende des "Bürgerdialogs" sollen die Verfasser der zehn erfolgreichsten Einträge Mitte April ins Bundeskanzleramt zu einem Gespräch mit Merkel eingeladen werden und ihre Ideen näher erläutern. Die gleiche Einladung erhalten die Absender von zehn weiteren Vorschlägen, die von Fachleuten des "Expertendialogs" und Mitarbeitern des Bundespresseamtes ausgewählt werden. Bis zum Juli soll dann auch ein Abschlussbericht der Expertenkommission vorliegen.
Bundeskanzlerin Merkel nutzt die Möglichkeiten des Internets, mit den Bürgern in Kontakt zu treten, rege. In einem wöchentlichen Video-Podcast spricht sie über aktuelle Entwicklungen, auf YouTube konnten Bürger im November 2011 Fragen an die Kanzlerin stellen. (pro)
