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Erste Wahlergebnisse: Wird Ägypten islamistisch?

Bereits nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Ägypten wird deutlich: Die neue Ära des nordafrikanischen Landes könnte im Zeichen der Islamisten stehen. Im Parlament werden die entsprechenden Parteien wahrscheinlich eine satte Mehrheit haben. Am Sonntag hat die Wahlkommission die offiziellen Ergebnisse des ersten Wahlgangs bekannt gegeben.
Von PRO

Foto: Open Doors

Im ersten Wahlgang hatten am Montag und Dienstag vergangener Woche die Bewohner von Kairo, Alexandria und sieben ländlichen Provinzen ihre Stimmen abgegeben. Stärkste Kraft ist nach Angaben der Wahlkommission die Partei der Muslimbruderschaft "Freiheit und Gerechtigkeit". Sie kommt auf gut 3,5 Millionen der etwa 10 Millionen gültigen Stimmen und damit rechnerisch auf rund 37 Prozent. Die radikal-islamistische "Al-Nour-Partei" verzeichnet etwa 24,5 Prozent mit etwa 2,3 Millionen Stimmen. Auf Platz drei landet die Ägyptische Allianz aus liberalen und linken Parteien mit knapp 1,3 Millionen Stimmen und damit gut 13 Prozent.

"Christen und Konvertiten drohen schwerere Zeiten"

"Für die liberalen und säkularen Kräfte sowie für die Christen sind die Zwischenergebnisse eine große Enttäuschung", sagt Carsten Polanz, Islamwissenschaftler und Mitarbeiter am Institut für Islamfragen der Evangelischen Allianz, gegenüber pro. "Denn sowohl die ‘Partei für Freiheit und Gerechtigkeit’ der Muslimbrüder als auch die noch radikalere salafitische ‘Al-Nour-Partei’ halten am politischen Herrschaftsanspruch des Islam fest." Demokratie und Menschenrechte gebe es daher für sie nur im Rahmen der Scharia. Mit den Islamisten an der Macht werde es deshalb auch in Zukunft keine Zivilgesellschaft mit gleichen Rechten für alle geben. "Christen und Konvertiten drohen noch schwerere Zeiten als unter Mubarak", befürchtet Polanz.

Ähnlich sieht es Romy Schneider, Pressereferentin des christlichen Hilfswerks "Open Doors": "Die weiteren Wahlergebnisse bleiben zwar noch abzuwarten, aber dass eine salafitische Partei so überraschend stark abgeschnitten hat, ist ein sehr beunruhigendes Signal für die christliche Minderheit, wie auch für muslimische säkulare Ägypter." Werde das ägyptische Parlament also von Islamisten dominiert, verheiße dies der christlichen Minderheit und insbesondere Christen muslimischer Herkunft keine Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Lage. "Für die christliche Minderheit ist das eine ziemlich beängstigende Vorstellung – wie übrigens auch für viele der jüngeren, säkularen und städtischen Ägypter, welche die Revolution einst ausgelöst hatten", sagt Schneider gegenüber pro. Schon jetzt seien Christen anscheinend die Verlierer der Revolution. "Auch nach dem Sturz Mubaraks hielt die Gewalt gegen sie an. Kirchen wurden angegriffen, junge Christinnen weiter entführt."

Böses Erwachen

In einem Kommentar der Tageszeitung "Die Welt" spricht der Journalist Dietrich Alexander am vergangenen Freitag von einem "bösen Erwachen". Angesichts der ersten Teilergebnisse der ägyptischen Parlamentswahlen dränge sich die Frage auf, wofür die Menschen auf dem Tahrir-Platz in  Kairo eigentlich Leib und Leben riskiert hätten. "Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung? All das wird es kaum geben, sollten die ultrakonservativen Salafiten ihr sensationelles Abschneiden im ersten Wahlgang in den folgenden Wahletappen bestätigen."

Möge man die Muslimbrüder noch als frömmelnde Konservative einordnen, so seien die Salafiten eine gefährliche Gruppierung, die demokratische Strukturen schon deshalb ablehnten, "weil ein von Menschen geschaffenes Gesetz niemals über dem Gesetz Gottes stehen dürfe", schreibt Alexander. Die Salafiten seien eine Kraft, die das "göttlich-islamische Gesetzt Scharia" wörtlich auslege, strikte Geschlechtertrennung propagiere und die Frauen unter Schleier oder Kopftuch zwingen wolle. "Wollen die Ägypter das?", fragt der "Welt"-Kommentator. "In ihrer Mehrheit wohl kaum. Die besorgniserregenden Wahlergebnisse zeigen, dass die Menschen sich offenbar wenig um politische Programmatik und Ideologie kümmern." Sie hätten diejenigen gewählt, die aus ihrer Mitte kämen, die mit Geld, Geschenken und Hilfe die Notleidenden unterstützt hätten. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!"

Abfuhr für Erdogan

Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, hat die Muslimbruderschaft, die sich selbst als "moderat islamisch" bezeichnet, nach ihrem guten Abschneiden im ersten Wahlgang die erste islamische Gemeinschaft unter dem Propheten Mohammed als Vorbild für das "neue Ägypten" präsentiert. Das Oberhaupt der Muslimbrüder, Mohammed Badia, erklärte in einer Botschaft, es sei die Stärke der islamischen Zivilisation, "dass sie eine mit Gott verbundene Zivilisation ist". In einer islamischen Gesellschaft müsse niemand Hunger leiden. Alle könnten in Frieden und Sicherheit leben. Bezeichnenderweise hatte sich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Kairo neulich eine Abfuhr von den Muslimbrüdern geholt: Er hatte die Türkei – einen zwar von Islamisten regierten, aber säkularen Staat – als Vorbild gepriesen.

In einigen Bezirken steht am heutigen Montag eine Stichwahl an. Danach soll in den restlichen 18 Provinzen gewählt werden. Die genaue Verteilung der 498 Sitze wird am 13. Januar bekanntgegeben. Das neue Parlament wird die Aufgabe haben, eine neue Verfassung zu formulieren. Ende Juni wird dann ein neuer Präsident gewählt. Danach soll sich der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz von Mubarak die Zügel in der Hand hält, wieder aus der Politik zurückziehen. (pro/dpa)

Ausführliche Informationen über die Entwicklung in Nordafrika bietet der Beitrag "Wohin steuert die Arabellion?" der Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher, der in der aktuellen Ausgabe des Christlichen Medienmagazins pro erschienen ist. Die kostenlose Zeitschrift kann unter 06441/915 151 oder info@pro-medienmagazin.de angefordert werden.

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