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EKD zu Syrien: Politische Lösung statt Militäreinsatz

Der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms und EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte haben vor einem Militäreingriff in Syrien gewarnt. Es sei Besorgnis erregend, dass es schon vor Abschluss der Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UN konkrete Pläne für einen Militäreinsatz gebe.
Von PRO

Foto: Chris Hutchins / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Mit Waffengewalt könne keines der politischen Probleme in Syrien gelöst werden, betonten die beiden Theologen es Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch in Hannover. Ein einseitiges Handeln der USA und deren Verbündeter könne den syrischen Präsidenten Bashir al-Assad nicht schwächen.

Stattdessen fordern Brahms und Schindehütte ein politisches Vorgehen. Sollte die Untersuchung der UN zeigen, dass Assad und seine Truppen für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich sind, könnte das China und Russland von ihrer Unterstützung für das syrische Regime abbringen. Dann bestehe die Möglichkeit, international Druck auf das Land auszuüben und zu Verhandlungen zu bewegen. „Diesen Weg einer politischen Lösung gilt es nun konsequent zu nutzen. Wir bitten die Bundesregierung nachdrücklich, ihren Einfluss in diesem Sinne geltend zu machen“, erklärten die Theologen. Außerdem solle intensiver mit syrischen Partnern zusammengearbeitet werden, zum Beispiel durch internationale kirchliche Netzwerke.

Militäreingriff in Syrien ist „letztes Mittel“

Die EKD-Vertreter verwiesen weiterhin auf die Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ aus dem Jahre 2007. Darin forderte die EKD, militärische Eingriffe nur auf ein internationales Mandat hin und als letztes Mittel zur Eindämmung von schwersten Unrechtshandlungen und Völkermord durchzuführen. Außerdem müsse der Erfolg eines Eingriffs absehbar sein und die betroffene Bevölkerung mit einbezogen werden.

Diese Voraussetzungen seien im Fall Syrien aber nicht gegeben, sagten Brahms und Schindehütte. Es fehlten ein UN-Mandat, ein politisches Konzept und eine Zusammenarbeit mit einheimischen Gruppen. Auch Waffenlieferungen an das Land seien keine Möglichkeit den Konflikt zu lösen, da diese in die Hände von Extremisten fallen könnten. Die Gewalt würde nur weiter eskalieren.

Auch für die syrischen Kirchen sei eine Deeskalation des Konflikts wichtig: Sie gerieten immer mehr zwischen die Fronten und für die Christen werde die Lage im Land mit zunehmender Gewalt immer schwieriger (pro).

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