Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt den Migrations- sowie den Flüchtlingspakt, über die die Vereinten Nationen abstimmen werden. Sie sollen bessere internationale Regelungen für Flucht und Migration schaffen. Wenn die Staatengemeinschaft die Resolution zur globalen Migration annehme, wäre das „eine fundamentale Errungenschaft“, schreibt die EKD in ihrer Stellungnahme zu diesem Thema.
Die EKD kritisiert in ihrem „Wort des Rates zum Tag der Menschenrechte 2018“, dass es immer noch nicht selbstverständlich sei, dass grundlegende Menschenrechte beachtet werden. Obwohl sie durch völkerrechtliche Verträge als verbindlich anerkannt seien, müssten sie immer wieder in Erinnerung gerufen und verteidigt werden. Dies gelte für eine Zeit, die durch globale Handelsbeziehungen, digitale Vernetzung und Zuwanderung geprägt sei.
Deutschland müsse die Integration von Geflüchteten besser und schneller als bisher ermöglichen: „Wo legale Einreisemöglichkeiten nicht gegeben sind und gleichzeitig keine effektive staatliche Seenotrettung vorgehalten wird, wird letztlich das Sterben von Menschen billigend in Kauf genommen. Die EKD unterstützt deshalb die zivile Seenotrettung ideell und finanziell“, heißt es in der Stellungnahme. Die Kirche setze sich dafür ein, Fluchtursachen zu untersuchen und zu bekämpfen. Die Umsetzung der „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ sei ein Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies bedeute, Standards der Entwicklungszusammenarbeit und Regeln des Waffenexports unbedingt einzuhalten.
Religiöser Diskriminierung entgegenwirken
Der Rat der EKD fordere schon seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz und begrüße das Eckpunktepapier der Regierung dafür. Neben hochqualifizierten Arbeitskräften müsse es auch Perspektiven für gering qualifizierte Menschen geben. Die Kirche erhofft sich hier eine Verknüpfung mit den entwicklungspolitischen Maßnahmen der Regierung. Die EKD engagiere sich deshalb im Bereich „Menschenrechtsbildung“ mit ihrer Menschenrechtsinitiative #freiundgleich.
In vielen Staaten Europas werde um die konkrete Ausgestaltung von Demokratie gerungen. Häufig sei dabei das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt oder verletzt worden. Dies wirke sich unmittelbar auf die gesamte Gesellschaft aus. Das Recht auf Meinungsfreiheit bedinge das Recht auf Religionsfreiheit – und umgekehrt.
„Religionsfreiheit beinhaltet das Recht, eine Religion zu haben oder nicht zu haben, sie beinhaltet das Recht, seine Religion zu wechseln und auch die Möglichkeit zur Kritik an Religion, die zum offenen Diskurs in der Gesellschaft gehört. Umgekehrt ist Meinungsfreiheit nur dann umfassend garantiert, wenn religionsbezogene Kritik geäußert und religiöse Fragen offen diskutiert werden können“, schreibt der Rat in seiner Stellungnahme.
Damit sei die Verantwortung verbunden, der Diskriminierung von religiösen Gemeinschaften und Gruppen entgegenzuwirken. Der Rat der EKD fordert einen respektvollen Umgang von Menschen unterschiedlicher religiöser und nicht-religiöser Überzeugungen. Die Menschenrechte seien universell und müssten auch bei Geflüchteten gewährleistet und angewendet werden.
Nicht hinzunehmen seien rassistische oder populistische Angriffe. Die Staatengemeinschaft müsse hier die gemeinsame Verantwortung übernehmen und Lösungsansätze suchen. Außerdem bedürfe es eines echten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das möglichst hohe Verfahrens- und Aufnahmestandards etabliere. Die Sicherung der Außengrenzen müsse mit der Schaffung legaler Zugangswege für Schutzsuchende zur Europäischen Union einhergehen.
