Ein älteres Ehepaar, das seinen Tod selbst in die Hand nehmen möchte, bekommt auch durch eine Verfassungsbeschwerde keinen Zugang zu einem tödlichen Medikament vom zuständigen Bundesinstitut. Seien sie der Auffassung, dass dies aussichtslos ist, müssten Betroffene zunächst Rechtsschutz bei den Fachgerichten suchen, entschieden die Karlsruher Richter und wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück.
Das meldet der Evangelische Pressedienst. Die 1937 und 1944 geborenen Eheleute seien zwar nicht schwer krank, merkten aber nach ihren Angaben das Nachlassen ihrer geistigen und körperlichen Kräfte. Um sich und ihren Angehörigen einen jahrelangen Verfall und qualvollen Tod zu ersparen, beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, eine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital kaufen zu können. Sie wollten selbstbestimmt gemeinsam sterben können.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte dies im Mai 2019 ab. Das Urteil verwies darauf, dass Bürger nach den gesetzlichen Bestimmungen keinen generellen Anspruch auf Zugang zu Medikamenten für eine schmerzlose Selbsttötung hätten. Ausnahmen könne es allenfalls bei schweren unheilbaren Erkrankungen geben.
Zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Personen suchen
Am 26. Februar 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben haben. Das Gericht erklärte das strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig. Damit müssten sie nun die tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital auch selbst kaufen können, argumentierte das Ehepaar. Denn faktisch sei es in Deutschland ausgeschlossen, dass sie einen verschreibungswilligen Arzt oder Suizidhelfer finden.
Die Verfassungsrichter entschieden, dass zumindest unter strafrechtlichem Blickwinkel solche Suizidbeihilfe-Leistungen durchaus nun angeboten werden können. Es sei den Klägern daher zuzumuten, zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Personen im Inland zu suchen, sich um eine ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffs zu bemühen, oder dass sie „auf anderem geeigneten Weg ihr anerkanntes Recht konkret“ verfolgen. Wenn sich dies als aussichtslos erweise, müssten sie zunächst Rechtsschutz bei Fachgerichten suchen.
Nur so könne geklärt werden, „welche konkreten Gestaltungsmöglichkeiten und tatsächlichen Räume die nunmehr geltende Rechtslage bietet“. Eine verfassungsrechtliche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt würde den „politischen Gestaltungsspielraum bei der Erarbeitung eines übergreifenden legislativen Schutzkonzepts weitgehend einschränken und die Gestaltungsentscheidung faktisch erschweren“, befanden die Karlsruher Richter. Seit einigen Tagen liegen zwei Gesetzentwürfe verschiedener Gruppen von Bundestagsabgeordneten zur Neuregelung der Sterbehilfe vor.
