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Ehemaliger Verfassungsrichter: „Das Kreuz ist nun einmal Glaubenssymbol“

Wenn die bayerische Regierung Kreuze in den Amtsräumen anordnen will, verstößt sie damit gegen das Grundgesetz. Das sagte der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm in einem Interview der Süddeutschen Zeitung.
Von Jörn Schumacher
Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm ist überzeugt: Eine Kreuzpflicht in bayerischen Amtsstuben ist verfassungswidrig

Grimm, der von 1987 bis 1999 als Verfassungsrichter tätig war, war am Karlsruher Kruzifix-Beschluss von 1995 beteiligt. Der 81-Jährige ist überzeugt: die neue bayerische Kreuz-Pflicht, die vom 1. Juni an gelten soll, ist verfassungswidrig.

Das folge aus dem Kruzifix-Urteil von 1995. „So verstehe ich das Grundgesetz“, sagt Grimm gegenüber der Süddeutschen Zeitung. „Artikel 4 garantiert jedermann Religionsfreiheit. Gemeint ist damit nicht die Freiheit einer bestimmten Religion, sondern Freiheit für alle Religionen. Daraus folgt, dass der Staat in Glaubensfragen nicht Partei ergreifen darf.“ Er müsse sich stattdessen neutral verhalten. „Gegen diese Neutralitätspflicht verstößt er, wenn er Kreuze in Amtsräumen anordnet.“ Weiter sagt Grimm: „Religionsfreiheit bedeutet, dass es jedem freisteht, wie er sich zur Religion einstellt.“ Es bedeute aber auch, dass man Religion ablehnen dürfe.

„Das Kreuz steht für den Opfertod Christi“

Die Argumentation der bayerischen Regierung, bei dem Kreuz handele es sich nicht um ein religiöses Symbol, sondern um ein kulturelles, will Grimm nicht gelten lassen. „Das Kreuz ist nun einmal für den Christen und die christlichen Kirchen das zentrale Glaubenssymbol. Es steht für den Opfertod Christi und die dadurch vollbrachte Erlösung der Menschheit aus dem Sündenfall, die Öffnung des Himmels für die Gläubigen nach dem irdischen Tod.“ Damit sei das Kreuz „etwas anderes als die Gemälde mit religiöser Thematik“.

Anders als etwa die Einteilung unserer Zeit nach Sonn- und Feiertagen oder kirchliche Musik in einem säkularen Kontext in Konzertsälen, sei im Kreuz der christliche Glaube zusammengefasst, „und das lässt sich nicht wegdenken, wenn der Staat es jedem , der seine Amtsräume betritt, vor Augen hält“, schreibt Grimm.

Bereits in den Neunzigerjahren seien sogar Kirchenvertreter bereit, die eigentliche Bedeutung des Kreuzes verharmlosen, um es in den Schulen zu retten. Inzwischen scheinen die Kirchen besser verstanden zu haben, was auf dem Spiel steht“, erklärt Grimm.

Von: Jörn Schumacher

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