„Wir sind Christdemokraten. Das C setzt eine klare Grenze nach rechts“, teilte Thomas Rachel (CDU) gegenüber PRO mit. „Deshalb ein klares Nein zu Zusammenarbeit mit der AfD – auf jeder Ebene.“ Rachel ist Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU.
„Die Partei AfD duldet bewusst rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus.“ Es sei eine Partei, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke gekommen sei. Die AfD sei „unvereinbar mit unseren Werten“, so Rachel. Sie sei „menschenverachtend, demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet mit ihrem Geschäftsmodell Hass mutwillig unsere Gesellschaft“.
Zudem fordere sie „den Austritt aus EU und NATO und gefährdet damit unsere offene, demokratische Gesellschaft, Wohlstand und Sicherheit“. Auch Friedrich Merz habe diese Haltung „inzwischen“ bekräftigt, so Rachel.
Verwirrung nach Merz-Aussagen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte durch Äußerungen im ZDF-Sommerinterview vergangene Woche für eine erhitzte Debatte über den Umgang mit der AfD gesorgt. Merz hatte gefordert, man müsse demokratische Wahlen akzeptieren. „Und wenn dort – das nochmal – ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“
Der CDU-Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, beziehe sich laut Merz nur auf „gesetzgebende Körperschaften“. Das wurde weithin als Billigung einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf Kommunalebene verstanden.
Die Äußerungen des CDU-Chefs sorgten für parteiübergreifende Empörung, auch aus den eigenen Reihen. Markus Söder von der Schwesterpartei CSU lehnte in einem Tweet jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – „egal auf welcher politischen Ebene“.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprang Merz bei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es auf keiner Ebene. „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist.“
Am Montag ruderte der CDU-Vorsitzende dann per Tweet zurück: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
