Derzeit machen immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das ist fatal. Für die Demokratie ist es wichtig, dass sich die Bürger einmischen und ihre Stimme abgeben. Ein Kommentar von Johannes Weil
Die Menschen haben am Sonntag wieder die politische Wahl. Immer weniger machen davon Gebrauch
„Wer die Wahl hat, hat die Qual“, sagt der Volksmund. Am vergangenen Sonntag hatten die Hessen die Wahl. Die Bürger wählten ihre Ortsbeiräte, Stadtparlamente und Kreistage. Die Wahlbeteiligung war allerdings in manchen Kommunen historisch niedrig wie etwa in Frankfurt mit nur knapp 39 Prozent.
Bei der Wahl geben die Wähler mit ihrer Stimme anderen Menschen ein Mandat und übertragen ihnen damit politische Verantwortung. Die gewählten Personen setzen sich dann im Idealfall für die Anliegen der Wähler ein – der eine mit liberalerem, andere mit eher christ- oder sozialdemokratischen Hintergründen oder grünen Neigungen. Zugegeben: Dabei treffen sie auch manch unpopuläre Entscheidung für Einzelne oder Gruppen. Der Aufschrei ist groß, wenn die Gebühr für das Kind im Kindergarten wieder einmal erhöht wird, oder man für den Hund eine höhere Steuer bezahlen muss. In der Regel entscheiden die Gewählten nach bestem Wissen und Gewissen – und hoffentlich zum Wohl der Bevölkerung.
Manche Gespräche am Sonntag im Wahllokal erweckten den Eindruck, dass einige Menschen die Wahl als reine Pflichtveranstaltung empfanden. Viele kamen mit dem Gefühl, ja doch nichts ändern zu können. „Die machen sowieso, was sie wollen“, oder „Auf die wirklich wichtigen Fragen der Bürger haben sie keine Antworten“, hallt es in meinen Ohren. Anmerkungen, die sich sowohl Ortspolitiker als auch hochrangige Hauptamtliche zu Herzen nehmen sollten.
Auch an diesem Sonntag haben Menschen wieder die Wahl. Die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen beim Super-Wahlsonntag ihre Landesparlamente. Auch dort stellen sich Menschen zur Wahl, um ihr Land zu gestalten – zum größten Teil zumindest. Es gibt auch Parteien, die meistens lediglich plumpe Parolen in den Wahlkampf einbringen und Ängste bei den Menschen schüren. Eins ist klar: Die Probleme auf politischer Ebene sind nicht immer so leicht zu lösen, wie mancher linker oder rechter Populist es uns glauben machen will. Deren Lösungsansätze erinnern mitunter an längst überwunden geglaubte Zeiten.
In der DDR haben bis zum Mauerfall Menschen über Jahrzehnte dafür gekämpft, frei wählen zu dürfen. Schon davor haben Menschen ihr Leben für freie Wahlen geopfert, so wie es in anderen Ländern der Welt heute noch geschieht. Dieses erstrittene Recht sollten wir nicht einfach leichtfertig verschenken.
Ein Großteil der gewählten Volksvertreter macht eine grundsolide Arbeit, aber natürlich gibt es auch schwarze Schafe – unabhängig von der Parteifarbe. Die redlichen Politiker ringen um die besten Lösungen für ihr Bundesland, ihren Kreis, die Stadt oder die Gemeinde. Geben Sie ihnen einen Vertrauensvorschuss und gehen zur Wahl. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um ganz nach biblischem Vorbild der „Stadt Bestes“ zu suchen, wenn Sie sich nicht sogar selbst in der Politik einbringen.
Dieses Recht sollten wir uns nicht nehmen lassen. Die Politiker stehen nach der Wahl mehr denn je in der Pflicht, mit den Bürgern zu reden, ihre Anliegen zu hören und dabei dubiose Politik zu entlarven. Ziel muss es sein, die Wähler zurückzugewinnen – auch von den Rändern des politischen Spektrums. Die Politiker müssen Antworten finden, damit plumpe und extreme Parolen nicht zu viel Gewicht bekommen. Und damit die Wähler die Wahl wieder deswegen als Qual empfinden, weil sie eine Auswahl guter Alternativen haben. (pro)
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