Die Mär vom ausgegrenzten Terroristen

Khola Maryam Hübsch kritisiert nicht zum ersten Mal in einer Talkshow Terrorismus und Gewalt. „Keine Karikatur kann eine Gewalttat wie diese rechtfertigen“, sagt die Journalistin über die Anschläge in Paris. Es brauche eine innerislamische Diskussion über Blasphemie. Der Koran kenne keine weltliche Strafe dafür. „So wie Muslime eine Karikatur aushalten müssen, kann es eine liberale Gesellschaft ertragen, wenn eine Frau freiwillig die Burka trägt“ – durchaus sachliche Argumente, über die man diskutieren kann. Und dann erklärt Hübsch dies: „Ich glaube, dass die Pegida-Bewegung den Terroristen in die Hände spielt. Dass sie ein Klima schafft, das in der Gesellschaft anti-muslimische Ressentiments befördert. Und das wiederum führt dazu, dass Muslime sich ausgegrenzt fühlen, vor allem junge Muslime, und wir wissen ganz genau, dass diese ausgegrenzten Muslime in der Regel anfällig sind, sich von dschihadistischen Bewegungen angesprochen zu fühlen. Da schließt sich sozusagen der Kreis.“ Vereinfacht gesagt: Erst die ausgrenzenden westlichen Gesellschaften machen manche Muslime zu Terroristen. Wenn wir einfach alle nett zueinander wären, gäbe es keinen Terror. Diese Aussage ist falsch, egal, wie oft sie nach jedem Terroranschlag wiederholt wird. Sie ist falsch, sie ist dreist und sie hätte von Moderator Frank Plasberg eine kritische Nachfrage verdient, die natürlich ausblieb. Stattdessen durfte Hübsch erklären, dass es die Wurzel des „dschihadistischen Problems“ sei, sich für empfundene „soziale Ungerechtigkeit“ an der westlichen Welt rächen zu wollen. Mit Verlaub: Was für ein Käse! Wäre es dem Multimillionär Osama bin Laden um soziale Gerechtigkeit gegangen, dann hätte er Krankenhäuser gebaut, und seine Rekruten Häuser für die Armen.

Petry: „Viele Pegida-Forderungen könnten bei den Linken stehen“

AfD-Sprecherin Frauke Petry, Fraktionschefin ihrer Partei im sächsischen Landtag, nahm Pegida gegen die Angriffe ihrer Mitdiskutanten in Schutz. „Es ist nicht richtig, hier pauschal von Rassisten und Ausländerfeinden zu sprechen“, sagte sie und erklärte, dass bei Pegida eine ganze Reihe von Unzufriedenheiten angesprochen würden. Im Positionspapier von Pegida fänden sich Forderungen, die auch im Programm der Linken stehen könnten – so werde etwa die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich bejaht. Dem wiedersprach Julian Reichelt, Chefredakteur von bild.de. Paris und Pegida hätten nichts miteinander zu tun: „Das eine war eine islamistische Tat, das andere wendet sich gegen die Islamisierung der Gesellschaft, eine dumpfe Angst“, sagte er. Gegen den Islamismus kämpfe jede Partei. „In den meisten Fällen geht Pegida gegen Deutsche auf die Straße“, sagte Reichelt, die meisten hier lebenden Muslime hätten nämlich einen deutschen Pass. Petry und Reichelt waren sich völlig uneins – und doch waren es die Argumente von beiden, die der Sendung inhaltliches Gewicht verliehen haben. Dass auch noch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf dem Podium saßen, fiel hingegen kaum auf.

Reichelt: Snowden hat Terrorabwehr erschwert

Etwas bemüht eröffnete Plasberg gegen Ende der Sendung noch die Debatte über Maßnahmen zur Terrorabwehr und Stärkung der inneren Sicherheit. Wenig überraschend dominierte hier Reichelt das Feld, der sich auf Sicherheitspolitik spezialisiert hat und erst in den vergangenen Tage dazu in den USA recherchierte. „Unsere wichtigsten Erkenntnisse stammen fast immer von den amerikanischen Partnerdiensten“, erklärte er. „Die Zusammenarbeit ist durch die Snowden-Affäre extrem belastet und erschwert worden.“ Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden habe viele Methoden zur Terrorbekämpfung offengelegt, die vorher nicht bekannt gewesen seien. Als die Debatte über Sicherheit gerade spannend wurde, war die Sendung zu Ende. Es wäre wünschenswert, Reichelts unbequeme Erkenntnisse erneut in einer Diskussionsrunde aufzugreifen. (pro)