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“Die Linke” will Sozialismus und Legalisierung aller Drogen

Die Partei "Die Linke" hat am Sonntag in Erfurt fast einstimmig ein Grundsatzprogramm beschlossen. Der protestantische Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hatte seinen Verbleib in der Partei zuvor von der Haltung des Programms gegenüber Religion abhängig gemacht. Er will bleiben.
Von PRO

Foto: www.die-linke.de

Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Der Bundesparteitag in Erfurt stimmte den rund 40-seitigen Leitlinien für die künftige politische Arbeit am Sonntag mit 96,9 Prozent zu. Es votierten 503 Delegierte für den Entwurf, 4 waren dagegen, und 12 enthielten sich. Das letzte Wort haben die rund 70.000 Mitglieder in einer Urabstimmung, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll. Seit der Bundestagswahl 2009 ist "Die Linke" von rund 12 auf 6 Prozent abgestürzt.

Die Partei strebt einen "radikalen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus" an, wie es in der Präambel heißt. Und an anderer Stelle: "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte." Außerdem will "Die Linke" alle Drogen legalisieren, auch Heroin und Kokain.

Nach dieser Forderung hat die Linke scharfe Kritik von CDU und SPD geerntet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte  laut der Deutschen Presseagentur am Samstag in Berlin: "Nichts ist so schwach wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser." Die Linke beschließe "unverantwortlichen Unsinn in allen Bereichen" und könne nicht mehr ernst genommen werden. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte den Beschluss: "Für Drogenbekämpfung und Suchtprävention ist der Beschluss ein fatales Signal."

Weiter will das neue Linken-Grundsatzprogramm die Verstaatlichung der Banken; die durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll auf 30 Stunden verkürzt werden; der Mindestlohn soll gesetzlich bei 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens festgelegt werden. Geht es nach der "Linken", soll die Nato aufgelöst und durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden. Kampfeinsätzen der Bundeswehr erteilt die Linke eine klare Absage. Zu unbewaffneten humanitären Bundeswehreinsätzen in Ausnahmefällen enthält das Programm keine eindeutige Aussage. Alle Atomkraftwerke sollen unverzüglich stillgelegt werden.

Die Linke hat das Existenzrecht Israels in ihrem Parteiprogramm verankert. Nach einer anhaltenden Antisemitismus-Debatte im Sommer beschloss der Parteitag am Samstag eine Formulierung im Parteiprogramm, in der es heißt, dass Deutschland wegen der Verbrechen der Deutschen an den Juden eine besondere Verantwortung habe. "Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns auch, für das Existenzrecht Israels einzutreten." Zugleich stehe die Linke für eine "friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung".

Ramelow weiter "stolz" auf seine Partei

Der Thüringer Linke-Politiker Bodo Ramelow hatte zuvor angekündigt, seine Partei zu verlassen, falls das neue Grundsatzprogramm einen anti-religiösen Bezug bekommen sollte. Zur Begründung verwies er im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) auf die Debatte bei den Linken um das Verhältnis zwischen Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Der bekennende Protestant betonte, er werde sich nicht vorschreiben lassen, ob er an Gott glaube oder nicht. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag sprach sich jedoch wiederholt für eine klarere Trennung von Staat und Kirche aus.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Ramelow am Sonntag: "Ich bin Christ und stolz auf das neue Programm! Auch und gerade in Bezug auf das Kapitel Kirche und Religion!" Außerdem zitierte er den Parteivorsitzenden Klaus Ernst mit den Worten aus seiner Rede, das Linke-Programm solle auch Gläubigen eine Heimat bieten, die sich der Soziallehre verpflichtet fühlen. Ramelow wurde 1999 Mitglied der Linke-Vorgängerpartei PDS. Von 2005 bis 2009 war er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag zugleich Religionsbeauftragter der Bundestagsfraktion. (pro)

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