"Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte, noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen", heißt es laut Pressemitteilung in der am Montag verabschiedeten Erklärung. Und weiter: "Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen."
Die Linkspartei reagiert damit auf den Vorwurf, antisemitischen Positionen und Verhaltensweisen Raum zu geben, der am 25. Mai Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag war. Diskutiert wurden damals die Teilnahme zweier Fraktionsmitglieder an der sogenannten "Gaza-Flottille", die Beteiligung von Parteimitgliedern bei Boykottaufrufen gegen israelische Waren sowie ein Flugblatt auf der Homepage des "Linken"-Kreisverbandes Duisburg, das eine Fotomontage aus Hakenkreuz und Davidstern zeigte.
Nicht alle Abgeordneten unterstützen Positionspapier
Laut Pressemitteilung wurde das Positionspapier "einstimmig" verabschiedet. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, verließ aber eine zweistellige Zahl von Abgeordneten nach heftigen Diskussionen die Sitzung, bevor es zur Abstimmung kam. "Ich habe mich der Abstimmung entzogen, weil ich mit der Art und Weise, wie die Diskussion geführt wurde, nicht einverstanden bin", sagte beispielsweise der Abgeordnete Andrej Hunko in der "Welt". Er kritisierte den Beschluss als "Unterwerfungsgeste" und forderte, den Begriff "Antisemitismus" zunächst zu definieren.
Auch die beiden Abgeordneten, die 2010 versucht hatten, an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, stimmten nicht mit ab. Annette Groth verließ die Sitzung vorzeitig, Inge Höger war krankgemeldet. (pro)
