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“Die CDU ist eine Ausstiegspartei geworden”

"Schluss mit dem Ausverkauf" heißt das Buch, in dem vier überzeugte Konservative mit der "Sozialdemokratisierung und Vergrünung" der CDU abrechnen. Die "Welt am Sonntag" hat Auszüge veröffentlicht. Einer der Vorwürfe: Angela Merkel setze die Gruppen "Christdemokraten für das Leben" und "Lesben und Schwule in der Union" gleich.
Von PRO

Foto: Thomas Riehle cc-by-sa-2.0-de / Landtverlag

"Ich bin seit Langem ein Anhänger der Kanzlerin. Sie ist eine außerordentlich intelligente, kenntnisreiche und obendrein fleißige Regierungschefin", schreibt der Historiker Arnulf Baring. Seit ihren "anmaßenden Äußerungen über Thilo Sarrazin" würde er aber mit zunehmender Geschwindigkeit von Merkel abrücken. Das Bekenntnis zur Wehrpflicht, über Jahrzehnte ein Markenzeichen der CDU, sei achtlos fallengelassen worden. "Völlig entgeistert war ich bei Merkels abrupter Wende in der Atompolitik", so Baring. Noch kurz zuvor hätte sich die Bundeskanzlerin klar zur Kernkraft als Brückentechnologie bekannt. Über Angela Merkel schreibt er weiter: "Weil die DDR eine von ihr nicht zu beeinflussende fixe Größe war, musste sie immer darauf achten, Schritt für Schritt weiterzukommen, ohne politisch anzuecken. Diese inhaltsarme, aber höchst effiziente Form, sich den Weg durch alle Schwierigkeiten zu bahnen, kennzeichnet sie. Das ist ihre Stärke und Schwäche zugleich."

Auch Mechthild Löhr, Vorsitzende der "Christdemokraten für das Leben" (CDL), eine Gruppe innerhalb der CDU, die sich vor allem für den Schutz des menschlichen Lebens bei Fragen wie Abtreibung und Sterbehilfe einsetzt, übt scharfe Kritik an Merkel. Sie erinnert sich an ein Gespräch, dass sie 2001 mit der heutigen Bundeskanzlerin geführt habe. "Wir sagten, dass die Parteiführung unser Anliegen des Lebensschutzes nicht angemessen unterstütze. Darauf antwortete Merkel sinngemäß: ‘Ach, wissen Sie, das mit der CDL ist wie mit der LSU, den Lesben und Schwulen in der Union. Sie sind eben beide gleichermaßen Sondergruppen, die zur Union gehören.’" Löhr habe Merkel darauf hingewiesen, dass die CDL gut 5.000 Mitglieder repräsentiere, während die LSU zu jenem Zeitpunkt "wohl recht klein und frisch gegründet" gewesen sei. "Wir vertreten den Lebensschutz jedes Einzelnen, das ist ein Menschenrecht, während die Vertreter der LSU im Grunde dafür kämpfen, dass die familienpolitisch nicht gerade relevante Homosexualität größtmögliche staatliche Unterstützung erfährt", habe sie Merkel erklärt, die daraufhin geantwortet habe: "Für mich besteht die Identität der Union in der Offenheit für die Pluralität der Meinungen." Die Frage des Lebensschutzes, so Löhr, sei "schicksalhaft" und sollte für die Union höchste Priorität haben.

Schönbohm: "Der klassischen Familie Vorrang geben"

Ähnliches wie Mechthild Löhr habe er 2002 erlebt, schreibt der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm in dem Buch, das Ende Oktober im Landtverlag erschienen ist. Merkel habe beim Thema Familienpolitik stets von "Patchworkfamilien" gesprochen. "Ich habe mich immer wieder gegen diesen Ansatz gewandt, dann aber zu hören bekommen, dass wir diese Lebensentwürfe akzeptieren müssten. Ich finde aber, dass wir als Volkspartei nicht beliebig sein dürfen, sondern der klassischen Familie den Vorrang geben müssen." Schönbohm schreibt, die Kanzlerin habe massiv an Autorität verloren, bei zahlreichen Themen wie etwa Vorratsdatenspeicherung sei die Koalition von einer einheitlichen Linie weit entfernt.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, teilt diese Einschätzung. Merkels Autoritätsverlust hänge mit ihrer Prinzipien- und Orientierungslosigkeit zusammen, wie sie von Helmut Kohl und Erwin Teufel im vergangenen Sommer auf den Punkt gebracht worden sei. Die CDU sei zu einer "Ausstiegspartei" geworden: "Raus aus der bisherigen Energiepolitik, raus aus der Wehrpflicht, raus aus der Familie, raus aus der Bündnistreue, raus aus der Bildung, raus aus einer soliden Währungspolitik, raus aus dem Prinzip Eigenverantwortung, raus aus dem Parlamentarismus, raus aus der Diskussionskultur. Eingestiegen ist sie mit Leidenschaft in die Sozialdemokratisierung und Vergrünung." "Unsäglich" sei auch Merkels im Februar 2009 geäußerte Kritik an Papst Benedikt XVI.: Mit dem Holocaust-Leugner Williamson sei zwar im Vatikan etwas schiefgelaufen, es sei jedoch eine "bodenlose Frechheit", den Papst aufzufordern, sich eindeutig vom Holocaust zu distanzieren. Noch nie hätte ein Papst eine so eindrucksvolle Rede im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz gehalten wie Papst Benedikt.

Das Buch "Schluss mit dem Ausverkauf" ist ein schriftliches Gespräch der vier zitierten Konservativen. Bereits auf dem Cover beklagen sie eine "bedingungslose Kapitulation vor dem Zeitgeist" der CDU. (pro)

Arnulf Baring, Josef Kraus, Mechthild Löhr, Jörg Schönbohm: "Schluss mit dem Ausverkauf". Landtverlag, 128 Seiten, 8,50 Euro. ISBN: 978-3-93884-426-7

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