Deutschland und die Paralleljustiz

Nach dem Motto „Wir regeln das unter uns“ sei in muslimisch dominierten Einwanderervierteln vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine informelle Paralleljustiz in der Tradition der Scharia entstanden, heißt es im Welt-Artikel. Besonders häufig und rigoros werde sie von libanesischen, palästinensischen und kurdischen Großfamilien praktiziert. Sie lebten hier „in ihren Stammesstrukturen weiter“ und das „schlecht integriert und abgeschottet von der deutschen Gesellschaft“, schreibt Joachim Wagner. Egal ob Familienfehden, Ehrverletzungen, Grundstücks- und Geldstreitigkeiten oder Revierkämpfe in der organisierten Kriminalität: Das würde intern geregelt. Wenn Streits vor ordentliche Gerichte kommen, würden Zeugen häufig eingeschüchtert. Oft könnte die Polizei nichts tun. Der Leiter des Dezernats Organisierte Kriminalität beim Berliner Landeskriminalamt, Carsten Wendt, erklärt gegenüber der Weltdie Zuschauerrolle der Polizei: „Die fordernde Seite geht äußerst geschickt vor. Sie spricht keine direkten Drohungen aus.“

Unerträglich: Organisierte Kriminalität setzt eigenes Recht durch

Diese Ohnmacht der Strafverfolgungsbehörden ärgert den Neuköllner SPD-Abgeordneten Erol Özkaraca: „Es ist unerträglich mitzuerleben, wie hier sehenden Auges die organisierte Kriminalität ihr eigenes Recht in Form der Scharia durchsetzt.“ Der Neuköllner Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch sagt laut Welt: „Das darf der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Er muss Farbe bekennen und diese Selbstjustiz aus der Anonymität holen.“ Ein Opfer der Paralleljustiz ist Taccidin Yatkin, ehemaliger Präsident des Zentralrats der Türken in Deutschland. Sein Sohn Ali hatte den 17-jährigen aus dem Libanon stammenden Mohammed Omeirat mit seinem Alfa Romeo angefahren und dabei tödlich verletzt, als dieser bei Rot über eine Ampel ging. Ali wurde von einem ordentlichen Gericht freigesprochen. Ein Imam legte aber fest, dass der Fall „nach der Scharia gelöst“ werden solle. Obwohl Yatkin diese nicht akzeptiere, weil er in Deutschland lebe, sei der Imam dabei geblieben. Bei Gesprächen über Wiedergutmachung habe die libanesische Familie 100 Kamele als Entschädigung gefordert, was einem Betrag von 55.000 Euro entspreche. Sie handelten auf 20.000 Euro runter.

„Wenn mir was passiert, ist der deutsche Staat dafür verantwortlich“

Taccidin Yatkin hat diese Geld nicht bezahlt, und will dies auch trotz indirekter Drohung und Erinnerung nicht tun. Für ihn sei die Sache beendet. Er sagte laut Welt: „In Deutschland darf keiner Selbstjustiz üben. Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Wenn ihm trotz erhöhtem Polizeischutz etwas passiere, sei dafür „der deutsche Staat“ verantwortlich. Zu dem Welt am Sonntag-Artikel „1oo Kamele für einen Toten“ von Joachim Wagner, mit weiteren Beispielen von Paralleljustiz und was Rapper Bushido damit zu tun hat, geht es hier