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Der rätselhafte Weg einer neuen PID-Regelung

Wieder einmal hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ärger mit den Kirchen. Er wollte Gentests an Embryonen, die PID, zur Kassenleistung machen. Nun sieht er vorerst von seinem Entwurf ab. Von dem Widerspruch der Christen hätte um ein Haar niemand erfahren. Eine Analyse von Anna Lutz
Von Anna Lutz
Dürfen Embryonen mit Gendefekten aussortiert werden? Diese Frage steht hinter einem seit Jahren währenden Streit um die Präimplantationsdiagnostik.
Dürfen Embryonen mit Gendefekten aussortiert werden? Diese Frage steht hinter einem seit Jahren währenden Streit um die Präimplantationsdiagnostik.

Ganze 212 Seiten ist er lang und bereits knapp zwei Monate alt: Trotzdem sorgt der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem unnahbaren Titel „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ ausgerechnet dieser Tage und auch nur wegen der Seiten 171 und 172 für Aufruhr in Kirchen und christlichen Medienhäusern. Da nämlich will der Entwurf die Präimplantationsdiagnostik, also die Untersuchung künstlich erzeugter Embryonen außerhalb des Mutterleibs auf Erbkrankheiten, zur Kassenleistung machen. Weil dieses Anliegen bei der Debatte um das Gesetz Ende des vergangenen Jahres im Bundestag unterging und erst im Januar durch das genaue Hinsehen des Redaktionsnetzwerks Deutschland Aufmerksamkeit bei Medienschaffenden fand, hat auch der Streit darum erst in diesen Tagen Fahrt aufgenommen. Seitdem schlägt er unerwartete Haken und wirft mehr Fragen auf, als die Sache an sich eigentlich erwarten ließ.

Zur Erinnerung: In den Jahren 2010 und 2011 diskutierten die Politiker des Deutschen Bundestages sowie Medizinethiker und Kirchen gleichermaßen engagiert wie nachdenklich über die Freigabe der Gentests. Der Berliner Arzt Matthias Bloechle erstritt damals vor dem Bundesgerichtshof das Recht auf Anwendung der PID, die in den Augen der Kritiker vor allem dafür sorgt, dass Eltern vor dem Austragen eines Kindes wissen, ob es etwa eine schwere Behinderung haben wird – und sich dann für oder gegen den Embryo entscheiden können. Der Bundestag war gefragt, Gesetzesklarheit zu schaffen. Fraktionsübergreifend diskutierten die Parlamentarier über Monate hinweg. Am Ende stimmten sie mehrheitlich und knapp für die Zulassung in engen Grenzen.

CDU, Nahles und Kirchen waren gegen PID

Auch die Kirchen, vor allem die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), rangen um eine Haltung zur PID. Während die Deutsche Bischofskonferenz und die Deutsche Evangelische Allianz schnell mit einem eindeutigen Nein zu dieser Methode an die Öffentlichkeit gingen, äußerte der damalige Ratsvorsitzende der EKD Nikolaus Schneider zunächst Verständnis für betroffene werdende Eltern. Am Ende stand auch vonseiten der EKD ein Nein, auch wenn die Protestanten deutlich machten, dass es abweichende Meinungen in den Reihen des Rats gab.

Es war also zu erwarten, dass sich nunmehr knapp acht Jahre später schnell öffentliche kirchliche Gegenstimmen zum Thema finden ließen – doch es kam anders. pro bemühte sich um Statements der EKD, der Bischofskonferenz und der Evangelischen Allianz. Einzig die Evangelikalen positionierten sich eindeutig – gegen die Freigabe der PID als Kassenleistung. Von den Volkskirchen kam die Nachricht, man wolle sich derzeit nicht äußern.

Wie sich wenige Tage später zeigte, äußerten sich Protestanten und Katholiken doch – nur eben nicht in den Medien. Nach Focus-Informationen hatten die Vorsitzenden der SPD- und Unions-Fraktion ein Schreiben der beiden Kirchen erhalten, in dem sie Spahns Pläne kritisierten und ihm vorwarfen, die PID unbemerkt ins Gesetz schmuggeln zu wollen. Sie forderten offenbar eine breite Diskussion im Bundestag über die PID als Kassenleistung. Es ist anzunehmen, dass sie auf offene Ohren stießen: Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sah eine Zulassung der PID bereits 2011 kritisch. Ihr Kollege von der CDU, Ralph Brinkhaus, teilt mit ihr den Glauben: Er ist praktizierender Katholik. Und auch die CDU als solche stellte sich 2010 auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit gegen die Freigabe.

Vorhaben liegt nun auf Eis

Spannend ist nun: Wie gelangte dieses Schreiben an die Öffentlichkeit, obwohl es offenbar nie für sie bestimmt war? Dazu kann sich jeder Beobachter die interessantesten Gedankenspiele erlauben. Was auch immer geschehen ist, die Entscheidung in der Sachfrage ist aufgeschoben: Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch berichtete, streicht das Gesundheitsministerium das Thema PID aus dem Entwurf. Es seien dazu ausführlichere Beratungen notwendig, räumte Spahn ein. Dabei mag der Brief der Kirchen eine Rolle gespielt haben, aber auch Widerspruch innerhalb der eigenen Fraktion hat Spahn offenbar umgestimmt. Die Fraktions-Arbeitsgruppe Gesundheit habe sich einstimmig gegen seinen Vorschlag gestellt, hieß es am Mittwoch.

Bleibt die Frage, ob die Volkskirchen sich nun doch öffentlich äußern werden. Vonseiten der Bischofskonferenz ist eine Stellungnahme zu erwarten. Die Evangelische Kirche will weitere Entwicklungen abwarten. Es bleibt spannend.

Von: Anna Lutz

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