Der CDU-Politiker und Bundesinnenminister Schäuble warnte in der Debatte über die Integration von Muslimen in Deutschland davor, zu viel Furcht zu schüren. „Der Islam ist längst ein Teil unseres Landes“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Der Publizist Ralph Giordano hingegen warf Schäuble vor, die Probleme zu verharmlosen.
Die Zeitung veröffentlichte in ihrer aktuellen Ausgabe ein Streitgespräch zwischen Schäuble und Giordano, in dem beide über den Islam, Moscheen in Deutschland und Integration debattieren. Darin sagte Schäuble, dass zwar die Probleme mit der Integration zugenommen hätten. „Aber wenn wir zu viel Furcht schüren, ist das nicht richtig“, so Schäuble. Die überwiegende Zahl der Zuwanderer in Deutschland sei „gut integriert“.
„Kollektiv nicht integrierbar“
Der Publizist Ralph Giordano hingegen warf Schäuble vor, die Probleme zu verharmlosen. „Die türkisch dominierte muslimische Gesellschaft in Deutschland ist kollektiv nicht integrierbar“, sagte Giordano im Streitgespräch mit Schäuble. Der Islam selbst sei „das Problem“. Der Koran erlaube es Muslimen, sich in der Auseinandersetzung mit Ungläubigen zu verstellen. Der politische Islam sei „ein gefährlicher Gegner“ und bedrohe „die liberalste Gesellschaft der Welt, die Bundesrepublik Deutschland“. Giordano forderte eine „kulturelle Selbstbehauptung“. Er wolle deshalb „keine Kopftuch-, Tschador- oder Burka-Verhüllten auf deutschen Straßen sehen“.
Schäuble forderte hingegen, man müsse klar unterscheiden zwischen den Integrationsproblemen und den Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus. Damit verbunden sei es notwendig, den Muslimen zu signalisieren: „Wenn ihr euch hier integriert, seid ihr willkommen“.
Gegen Kritik an Deutscher Islamkonferenz
Giordano warf dem Minister zudem vor, durch die von ihm ins Leben gerufene Deutsche Islamkonferenz „üble Vertreter des politischen Islams“ zu hofieren. Das gelte für die islamistische Organisation Milli Görüs. Der Innenminister verteidigte die Islamkonferenz und verwies darauf, dass es innerhalb umstrittener Organisationen Unterschiede gebe. „Wir setzen auf den Dialog“, sagte Schäuble. „Ich bin überzeugt, dass dies ein guter Weg ist, um Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken.“
Die Deutsche Islamkonferenz habe dazu geführt, die Vielfalt islamischen Lebens in Deutschland zu sehen – „da habe ich selbst viel dazugelernt“, sagte Schäuble. Vertreter der muslimischen Verbände müssten dort mit ihren Kritikerinnen zusammensitzen. „Das sind spannende Diskussionen, denen sich jeder am Tisch stellen muss.“ Den Vertretern von Milli Görüs werde signalisiert: „Ihr müsst die Regeln unserer Rechtsordnung achten, dann seid ihr willkommen. Wenn nicht, müsst ihr die Strenge des Gesetzes spüren“, sagte Schäuble.
Schäuble nimmt Erdogan in Schutz
Zugleich nahm Schäuble den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kritik Giordanos in Schutz. Erdogan halte sich „in der Türkei an den Grundsatz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, anders als manche befürchtet haben“, sagte Schäuble der F.A.S. Zwar habe er Erdogan sofort heftig widersprochen, als dieser nach dem Brand in Ludwigshafen von einem „zweiten Solingen“ gesprochen habe. „Das war ein völlig unangemessener Generalverdacht gegen die Deutschen“, sagte Schäuble. Er begrüße jedoch Erdogans Haltung, „wenn er die Türken auffordert, Deutsch zu lernen und dafür zu sorgen, dass ihre Kinder bei uns eine Chance haben“, sagte der Innenminister.
Giordano entgegnete: „Erdogan ist ein Wolf im Schafspelz.“ Die Botschaft des „entlarvenden Auftritts“ Erdogans in Köln sei: „Lernt Deutsch, aber bleibt Türken! Und: Bildet einen Staat im Staate, aber nennt es nicht so!“ Die Rede Erdogans sei „eine Kriegserklärung an unsere Gesellschaft“, so Giordano. „Wir müssen die Dinge beim Namen nennen: Die Integration ist gescheitert, nicht allein durch deutsche Versäumnisse, sondern durch zementierte Parallelgesellschaften, in denen täglich massenhafte Dinge geschehen, die mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Und das ganz im Gegensatz zu den Schalmeientönen unserer Multikulti-Illusionisten, xenophilen Einäugigen und Sozialromantiker.“
