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Der Demokratie ferner denn je

Ägypten dominiert die Nachrichten – einmal mehr. In der vergangenen Woche haben Medienberichten zufolge Hunderttausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen einen autoritären Regierungskurs des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstriert – so viele wie seit den Protesten der arabischen Revolution nicht mehr.

Von PRO

Foto: Jonathan Rashad/CC BY 2.0

Der Grund: Mursi hatte dem Verfassungsgericht vor einer Woche untersagt, über die Rechtmäßigkeit seiner Dekrete zu befinden. Am Donnerstag hat ein von Islamisten dominiertes Komitee einen Verfassungsentwurf verabschiedet, der eine Rechtsprechung nach Maßgabe des islamischen Rechts, der Scharia, beinhaltet. Beraten wurde hinter einer Betonmauer. Sie sollte die Politiker vor gewalttätigen Demonstranten schützen. Die ägyptische Demokratie steht auf wackeligen Beinen.

Das zeigt auch ein Urteil, dass dieser Tage gegen die Macher des islamkritischen Films "Unschuld der Muslime" erging. Ein Strafgericht in Ägypten will laut "Deutscher Presse-Agentur" sieben christliche Auswanderer wegen des umstrittenen Mohammed-Films zum Tode verurteilen. Dies entschied ein Richter am Mittwoch in Kairo in Abwesenheit der Angeklagten. Die gebürtigen Ägypter sollen sich in den USA und in Australien aufhalten. Den sieben koptischen Christen wird vorgeworfen, sie seien an der Produktion des in den USA hergestellten Films beteiligt gewesen, der Mohammed, den Propheten des Islam, als Weiberhelden und Kinderschänder darstellt. Blasphemie ist in Ägypten ein Straftatbestand.

Nakoula Basseley Nakoula, der Initiator des Films, hat sich unterdessen erstmals öffentlich zu seinem Werk geäußert. In der "New York Times" erklärte er, er bereue nichts von dem, was er getan habe. "Bevor ich das Drehbuch schrieb, dachte ich, dass ich mich selbst an einem öffentlichen Platz verbrennen sollte, um das amerikanische Volk und alle Menschen auf der Welt auf diese Botschaft, an die ich glaube, aufmerksam zu machen", sagte er im Interview. Unbestreitbar hat Nakoula religiöse Gefühle verletzt. Er ist ein Aufwiegler und trägt zumindest eine Mitschuld an den weltweiten gewaltsamen Ausschreitungen nach Öffentlich-werden seines Films. Dass er für die filmische Äußerung seiner zugegebenermaßen wenig differenzierten Meinung den Tod verdient haben soll, ist dennoch eine mittelalterlich anmutende Ansicht. Dass der Mufti der Republik, eine religiöse Autorität, dem Todesurteil vor der endgültigen Urteilsverkündung am 29. Januar noch zustimmen muss, macht die Sache nicht besser.

Der Alleinherrschaftsanspruch Mursis, die drohende Scharia-Verfassung seines Landes und das jüngste, gegen die Presse- und Meinungsfreiheit gerichtete Urteil, sind Schläge in die Gesichter jener, die noch vor Monaten für ein demokratisches Ägypten auf der Straße standen und dies nun auch wieder tun. Und beide Vorfälle offenbaren einmal mehr die Blauäugigkeit westlicher Politiker, die bis heute nahezu einhellig der Meinung sind, die Islamisten in Ägypten seien in der Lage, ihren Staat aus der menschenrechtlichen Steinzeit in die politische Gegenwart zu befördern. (pro)

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