Debatte ohne Redefreiheit

Er kann einem fast Leid tun, dieser neue Innenminister Hans-Peter Friedrich. Gerade einmal einen Monat im Amt wünscht die mediale Öffentlichkeit ihm schon das Ausscheiden aus selbigem. Wie sonst sind die vehementen Angriffe und Zuspitzungen seiner Aussagen zu Muslimen in Deutschland zu deuten? Wie sonst die einseitige Konzentrierung der politischen Kommentierung und Presseberichterstattung auf seine Initiative einer "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Islam-Anhängern und Behörden?

Von PRO

Das Friedrich’sche Drama begann Anfang März mit seinem Amtsantritt und der Aussage, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland. Opposition und Medien übersetzten diese Aussagen so: Friedrich habe den Islam als nicht zugehörig zu Deutschland erklärt. Der Minister selbst stellte rasch klar: Die Muslime gehören sehr wohl zur Bundesrepublik, der Islam aber nicht zu seiner Leitkultur. Dennoch warteten Friedrichs Kritiker, Opposition und Medien fortan begierig auf einen winzigen Ausrutscher des plötzlich zum Hardliner avancierten CSU-Mannes. Der war rasch gefunden. Wurde die Islam-Konferenz bisher medial eher als eine Art Laber- und Blabla-Veranstaltung wahrgenommen, steht und fällt mit ihr plötzlich das Ansehen eines Ministers. Dabei hat Friedrich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert: Dass Muslime in ihren eigenen Reihen präventiv gegen Radikalisierungen vorgehen. Mit der bloßen Annahme also, dass manche Muslime sich unter bestimmten Umständen radikalisieren können, soll Friedrich nun eine ganze Glaubensgemeinschaft düpiert haben. Eine Farce.

Nun fordert die SPD die Muslime zum Boykott der Konferenz auf, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit besteht gar darauf, die Konferenz ins Kanzleramt zu verlegen und zur Chefsache zu machen. Dabei hat Friedrich mit seinem Vorschlag, die Muslime in die Prävention einzubeziehen, doch genau das getan, wofür die Islam-Konferenz steht: Er hat einen Dialog entwickeln wollen. Es mag naiv gewesen sein, davon auszugehen, Muslime, die deutsche Politik und die Medien könnten die Tatsache, dass Radikalismus nicht selten Moscheen entspringt, einfach so ertragen.

Die Debatte um Friedrich und seine Islam-Konferenz zeigt deutlich eines: Zwar sind wir Deutschen täglich mit der Gefahr islamistischer Terroranschläge konfrontiert. Zumindest, wer regelmäßig den Gang in den Bundestag antritt, spürt das, wenn Sicherheitsbehörden gründlicher als noch vor einem Jahr Taschen und Jacken durchsuchen. Wir akzeptieren stillschweigend die Tatsache, dass Islamisten in Koranschulen und Moscheen Brutstätten für Terrorismus herrichten, wie es der Verfasssungsschutz etwa bei salafistische Gruppen vermutet. Aber öffentlich sagen, wollen wir das nicht. Denn das Bekenntnis, dass mitten in Deutschland, mitten unter den größtenteils friedfertigen Muslimen, schwarze Schafe heranwachsen, ist unangenehm. Für uns und für die Muslime. Doch etwas totzuschweigen, hat noch nie geholfen. Stattdessen sollte die deutsche Politik sich auf den Dialog mit dem Islam und den Muslimen konzentrieren. Nichts anderes hat Hans-Peter Friedrich versucht. (pro)

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