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De Maizière: „Verrohung von Sprache und Verhalten“

Nach den Silvesterausschreitungen fordern Politiker eine harte Strafverfolgung der Täter und eine bessere Überwachung von öffentlichen Plätzen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte zudem davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Von PRO
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine harte Strafverfolgung von straffällig gewordenen Asylsuchenden

Foto: pro / Lutz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine harte Strafverfolgung von straffällig gewordenen Asylsuchenden
Weder Politik noch Medien dürften im Umgang mit Straftaten, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt gewesen seien, anders verfahren als bei Straftaten von Deutschen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Ein Migrations- oder Flüchtlingshintergrund dürfe dennoch nicht verschwiegen werden. Zudem müssten auch Unterschiede zwischen den verschiedenen Asylsuchenden registriert werden. So liege die Kriminalitätsrate bei syrischen Asylsuchenden unter dem Durchschnitt. Bei Menschen aus dem Balkan oder nordafrikanischen Ländern sei die Rate hingegen höher. Solche Informationen dürften nicht vorenthalten werden, sagte de Maizière. Nicht nur die Opfer der Übergriffe in der Silvesternacht, auch die Flüchtlinge, die sich nichts zuschulden hätten kommen lassen, hätten einen Anspruch auf Differenzierung. „Es darf keine Schweigespirale geben“, sagte der Minister. Er forderte außerdem eine strenge Strafverfolgung der Täter und sprach sich dafür aus, straffällig gewordene Asylbewerber nicht sofort abzuschieben. „Ein Asylbewerber, der hier straffällig wird, muss auch hier die Härte des Rechtsstaats spüren. Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Straftäter in Länder abschieben, wo sie nicht bestraft werden, sondern uns eine lange Nase ziehen“, begründete er seine Meinung. Insgesamt stellte de Maizière eine „Verrohung sowohl in der Sprache als auch des Verhaltens in wachsenden Teilen der Gesellschaft“ fest. Nicht nur in Asyleinrichtungen komme es zu gewalttätigen Vorfällen. „Die Gewalt kommt von links, von rechts, von Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch von jungen Deutschen, die sich einfach nicht im Zaum haben.“ Natürlich müsse es möglich sein, öffentlich seine Meinung kundzutun. Es dürfe nicht passieren, dass „vor lauter politischer Korrektheit die Dinge nicht beim Namen genannt werden“. Die Worte müssten aber so gewählt werden, dass niemand verunglimpft oder beleidigt werde.

Reker: Mehr in Integration investieren

Im Gespräch mit der Zeitschrift Der Spiegel forderte die Oberbürgermeistern von Köln, Henriette Reker, ebenfalls eine Strafverfolgung der Täter von Köln. Es sei jedoch „sehr schwierig, die Schuldigen zu ermitteln. Die Polizei sagt, die Opfer könnten die Täter nur schwer identifizieren.“ Das sei unbefriedigend und zeige die Hilflosigkeit der Gesellschaft in dieser Frage. Sie forderte an öffentlichen Plätzen mehr Polizeipräsenz und „eine Videoüberwachung, die den Beamten an Ort und Stelle zeigt, was passiert, und es ihnen erlaubt, sofort eingreifen zu können.“ Für den bevorstehenden Karneval erarbeite die Stadt derzeit ein Sicherheitskonzept. Eine Chance, Übergriffen wie an Silvester vorzubeugen, sieht Reker darin, die Integration von Asylbewerbern zu fördern. „Wir haben die Herausforderung, die Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Und dazu gehört auch, ihnen unsere Kultur nahezubringen.“ Es müsse überlegt werden, „ wie wir Menschen, die zu uns kommen, schneller erreichen“ können und wie man sie schneller mit den kulturellen Gepflogenheiten in Deutschland vertraut machen könne. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, äußerte sich im Spiegel zu den Vorfällen an Silvester. Er bezeichnete sie als einen „Weckruf für Politik, Polizei und Justiz“. Es brauche mehr Polizisten, eine besser ausgestattete Justiz und eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Zudem widersprach er de Maizière, was die Strafverfolgung von ausländischen Tätern angeht. Es brauche „schärfere Gesetze, um unter anderem kriminelle Ausländer eher ausweisen zu können“, sagte Kauder. Der Politiker warnte jedoch ebenso wie der Innenminister davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Häufig werde „die allgemeine Sicherheitslage, die unerträglichen Gewaltexzesse gegen Frauen in Köln und anderswo auf der einen Seite mit der Flüchtlingsbewegung auf der anderen Seite“ vermischt. Das bereite ihm Sorgen. (pro)
https://www.pro-medienmagazin.de/fernsehen/detailansicht/aktuell/silvesterausschreitungen-koennten-zdf-fernsehrat-beschaeftigenan-silvester-ist-es-in-koeln/
https://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/detailansicht/aktuell/die-medien-der-hass-und-die-wahrheit-von-koeln-94602/
https://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/detailansicht/aktuell/wider-den-rassismusvorwurf-94583/
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