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Christen begrüßen Anti-Korruptionsgesetz

Die Micha-Initiative hat sich erfreut über eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption gezeigt. Bereits am Dienstag hatten das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Regelung auf den Weg gebracht, nach der Unternehmen, die im Ausland nach Öl bohren, Diamanten suchen oder Holz schlagen, ihre Zahlungen an die jeweiligen Regierungen künftig offenlegen müssen.

Von PRO

Foto: Sandor Jackal/Fotolia

Das neue Gesetzespaket biete große Chancen zur Bekämpfung von Korruption und Armut, teilte die Micha-Initiative am Donnerstag mit.
Im vergangenen Jahr hatte sich die Gruppe, die in Deutschland von der Evangelischen Allianz getragen wird, mit der Bitte an die Europäische Union gewandt, für mehr Transparenz im Rohstoffhandel zu sorgen. Nach eigenen Angaben schickten tausende Christen Kampagnen-Postkarten an die EU-Ratspräsidentin und an Europa-Abgeordnete.
Vertreter christlicher Gemeinden hatten zudem Abgeordnete verschiedener Parteien zu persönlichen Gesprächen getroffen.

Formal muss das Gesetz noch vom Plenum des Europaparlaments und vom Ministerrat gebilligt werden, damit es in Kraft treten kann. Dies gilt jedoch als sicher. In Europa registrierte Firmen müssen demnach in Zukunft offenlegen, wenn sie Regierungen mehr als 100.000 Euro zahlen, um Rohstoffe abzubauen. So sollen Korruption und illegale Geschäfte eingedämmt werden und der Geldfluss besser nachvollziehbar sein. Große Rohstoffkonzerne hatten im Vorfeld darauf gedrängt, von der Richtlinie ausgenommen zu werden. Das lehnten die Abgeordneten ab, wie das Europaparlament mitteilte.

Martin Kapenda, Koordinator der Micha-Initiative in Sambia, erklärte: „Diese Gesetzgebung wird uns helfen, die Einkünfte der Kupferindustrie zurückverfolgen zu können. Diese Einnahmen können verwendet werden, um eine Grundversorgung in den Minenstädten zu ermöglichen.“ Gegen die Neuregelung wandte sich laut „Tageszeitung” (taz) der Bundesverband der Deutschen Industrie: „Die Bundesregierung sollte keine Übererfüllung der europäischen Vorgaben anstreben“, sagte Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe, der Zeitung. Zwar sei auch er der Meinung, dass in einigen rohstoffreichen Ländern Veränderungen nötig seien. Diese müssten aber auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene vor Ort erfolgen. (pro)

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