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CDU fordert Strafverschärfung bei Fake News

CDU-Politiker fordern bei gezielter Falschinformation in sozialen Netzwerken eine Strafverschärfung. Die SPD setzt dagegen auf ein parteiübergreifendes Bündnis im Bundestagswahlkampf 2017. Der deutsche Journalistenverband meldet Zweifel an.
Von PRO
Der CDU-Politiker Ansgar Heveling setzt auf Strafverschärfung bei gefälschten Nachrichten im Internet
Der CDU-Politiker Ansgar Heveling setzt auf Strafverschärfung bei gefälschten Nachrichten im Internet

Im kommenden Herbst ist Bundestagswahl. Nachdem die amerikanischen Geheimdienste Russland bezichtigten, die US-Wahl gezielt mit gefälschten Nachrichten beeinflusst zu haben, wird auch in Deutschland der Ruf nach einem Kampf gegen solche Manipulationen laut. Unionspolitiker fordern eine strafrechtliche Verfolgung der sogenannten Fake News. Auch die SPD sieht mittlerweile Handlungsbedarf.
Der konkrete Auslöser der Debatte um härtere Strafverfolgung bei Falschinformation war der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast. Auf Facebook-Seiten war am Wochenende ein Zitate-Foto der Politikerin aufgetaucht. Der ihr zugeschriebene Ausspruch zum Mord der Freiburger Studentin war aber frei erfunden. Als Quelle gab das Zitate-Bild die Süddeutsche Zeitung an. Künast ging juristisch gegen die Urheber vor.

Heveling: „Ich halte Strafverschärfung für sinnvoll“

Der Innenausschuss-Chef der CDU, Ansgar Heveling, will auf Desinformations-Kampagnen im Internet mit härteren Strafen reagieren. Gegen Verleumdung und übler Nachrede gebe es bereits eine Reihe von Möglichkeiten des Strafrechts. „Aber ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte Heveling der Rheinischen Post. Der Verteidigungsexperte der Union, Henning Otte, sieht ebenfalls Bedarf für eine Strafverschärfung. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg geht noch einen Schritt weiter. Er will eine Prüfstelle einrichten, deren Aufgabe es ist, gezielt Propaganda-Seiten zu kennzeichnen und aufzudecken.
In der Koalitionspartei SPD sind sich die Experten noch uneins, wie mit Fake News umzugehen ist. Die SPD hatte am Montag die anderen Parteien dazu aufgerufen, gefälschte Nachrichten im Bundestagswahlkampf zu ächten. SPD-Chef Sigmar Gabriel twitterte: „Die SPD fordert einen Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative ‚Social Bots‘ und für den gemeinsamen Kampf gegen Fake News.“ Bei Zweifel an der Echtheit der Zitate soll auf Angriffe des politischen Gegners verzichtet werden.

Das wird dem Problem nicht gerecht

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber die Forderung nach Strafverschärfung nicht für den richtigen Ansatz im Kampf gegen die gefälschten Nachrichten: „Das wird dem Problem nicht gerecht“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verlangte dagegen laut Funke-Zeitungen, dass bei gefälschten Nachrichten oder Verschwörungstheorien der rechtliche Rahmen konsequent ausgeschöpft und bei Defiziten nachgeschärft wird.
Hendrik Zörner kommentierte die Aussagen der Politiker auf der Seite des Deutschen Journalistenverbandes süffisant. „Die Bundesrepublik verbietet unter Androhung von Geldstrafe das Lügen im Netz? Feine Idee. Und wenn sowohl die Server als auch die Verfasser der Lügen im Ausland sitzen?“, fragte Zörner. Den Vorstoß der SPD zur Selbstverpflichtung aller Parteien, auf Fake News im Wahlkampf zu verzichten, lobte er dagegen. Angesichts von „Propagandaschleudern“ wie dem russischen Staatsfernsehsender Russia Today sei aber ein sauberes Netz im Bundestagswahlkampf 2017 nur schwer vorstellbar. (pro)Die Meinung der Anderen (pro)
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