Die Nationalversammlung hatte dem Entwurf bereits im Juli zugestimmt.
Damit soll der von muslimischen Frauen getragene Ganzkörperschleier aus
der Öffentlichkeit verbannt werden. Die beiden Parlamentskammern wollen
die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelung aber noch vom Staatsrat
klären lassen. Frankreich wäre, laut "Hamburger Abendblatt", das erste
Land in Europa mit einem entsprechenden Gesetz. Zudem gibt es in Belgien
oder Spanien entsprechende Gesetzgebungsverfahren oder Initiativen.
Das Gesetz soll ab dem kommenden Frühjahr auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen gelten – ebenso in Bussen, Bahnen, Bibliotheken und Behörden. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen oder kann zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, droht gar eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis.
"Symbole der Unterdrückung"
Nach Ansicht von Präsident Nicolas Sarkozy und seiner konservativen Regierung sind Vollschleier wie Burka und Nikab Symbole der Unterdrückung und verstoßen gegen Grundsätze wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Wie das Nachrichtenportal "Tagesschau.de" schreibt, betonte Justizministerin Michèle Alliot-Marie, dass es bei dem Gesetz nicht um Fragen der Sicherheit oder Religion gehe.
In Frankreich schwelt seit Monaten eine Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft, Muslime befürchten eine Ausweitung der Islamophobie in Frankreich. Die Befürworter wollen damit die Gleichberechtigung, die Würde der Frau und die säkularen Werte Frankreichs schützen.
Nach Schätzungen des Innenministeriums verschleiern sich in Frankreich rund 1.900 der fünf Millionen Muslime. Der Senatsbeschluss hat in Frankreich die Angst vor Terror genährt. Am Dienstagabend musste der Eiffelturm nach einer telefonischen Bombendrohung, die im Zusammenhang mit dem Burkaverbot stehen könnte, geräumt werden. Auch die Metro-Station "Saint-Michel" in der Nähe der Kathedrale von Notre Dame wurde wegen einer ähnlichen Drohung vorübergehend geräumt. Medienberichten zufolge gab es allerdings keine Bombenfunde, sodass die Behörden die Sperrung wieder aufhoben. (pro)
