Bundeswehr geht nach Mali

Zwei Mandatsentwürfe wird die Bundesregierung dem Parlament zu einer ersten Beratung am Freitag vorlegen: Bis zu 180 Soldaten sind für die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali vorgesehen. Zunächst will die Regierung dafür 40 Spezialisten für Militärausbildung sowie 40 Ärzte und Sanitäter für ein Feldlazarett zur Verfügung stellen. Weitere 150 Soldaten sollen die afrikanischen und französischen Truppen beim Kampfeinsatz gegen islamistische Rebellen logistisch unterstützen. Laut der Nachrichtenagentur dpa sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Begründung der Entscheidung: "Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht".

"Langfristige Stabilisierung ist für Christen entscheidend"

Im Frühjahr 2012 nahmen Tuareg-Rebellen und islamistische Kämpfer den Norden Malis ein und riefen einen islamischen Staat mit Scharia-Gesetzgebung aus. Nach Angaben der Hilfsorganisation Open Doors mussten deshalb zahlreiche Christen aus diesem Landesteil fliehen. Auf dem Weltverfolgungsindex der Organisation liegt Mali seither auf Rang sieben der Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Wie der Geschäftsführer von Open Doors Deutschland, Markus Rode, gegenüber pro sagte, habe der von Frankreich geführte militärische Einsatz gegen die Islamisten zu einer „gewissen Stabilisierung des Landes“ geführt. „Für die Christen war dies eine Rettung in äußerster Not.“ Den Mandatsbeschluss der Bundesregierung sieht Rode als ein deutliches Zeichen für die Bevölkerung und deren christliche Minderheit, dass die westlichen Staaten sie nicht vergessen haben. Dennoch sei zu befürchten, dass die Islamisten ihr Ziel nicht aufgeben werden, ganz Mali zu einem islamistischen Staat unter der Scharia zu machen. „Deshalb wird es entscheidend für die Situation der Christen im Land sein, ob Deutschland mit anderen westlichen Partnerländern eine langfristige Stabilisierung der Regierung von Mali im Auge behält“, sagte Rode.

Auch Rainer Rothfuß, Professor für Humangeografie an der Universität Tübingen, wertete die Entscheidung des Kabinetts positiv. Gegenüber pro sagte er: „In einem Klima wachsender Islamisierung der Politik in weiten Teilen Westafrikas ist das Signal an die örtliche Bevölkerung wichtig, dass die europäischen Staaten ihnen in der Bedrängnis durch Islamisten und internationale Terrornetzwerke beistehen. Dem sich mittlerweile in vielen Staaten der Region abzeichnenden Bedrohungspotenzial können weder afrikanische noch europäische Regierungen alleine Herr werden.“ Die Anwendung der Scharia durch das Terrorregime im Norden Malis habe einen allgemein wahrgenommenen bitteren Vorgeschmack auf einen drohenden Gottesstaat gegeben, sagte Rothfuß. Christen mit muslimischem Hintergrund werden seiner Meinung nach in Zukunft weniger als Feinde der lokalen Kultur wahrgenommen werden, wenn europäische Staaten dabei helfen, die Rahmenbedingungen für ein freies Leben der Menschen wieder herzustellen.

Bisher beschränkt sich das deutsche Engagement in Mali auf den Transport von afrikanischen und französischen Truppen ins Krisengebiet. Künftig wird die Bundeswehr auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft sowie bei der Ausbildung der malischen Armee helfen. Deutsche Kampftruppen in den westafrikanischen Staat zu schicken, schließt die Regierung laut tagesschau.de aus. Bis auf die Linkspartei haben die Fraktionen des Bundestages grundsätzlich Unterstützung signalisiert. (pro/dpa)