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Bundestag fordert neuen EU-Beauftragten für Religionsfreiheit

Der Bundestag fordert die Regierung dazu auf, sich auch auf EU-Ebene weiter für Religionsfreiheit einzusetzen. Dafür soll sie Mittel zur Verfügung stellen und sich für einen Sonderbeauftragten stark machen.
Von Norbert Schäfer
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Religion hat immer etwas mit der Kultur der Menschen zu tun
Der Bundestag hat seine Solidarität mit Menschen aller religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen bekundet

Ein Entschließungsantrag des Bundestages fordert, dass sich die Regierung für einen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einsetzt und dafür Geld bereitstellt. Grundlage war der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, der am Freitag im Parlament debattiert wurde. Der Antrag des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sieht im Wortlaut unter anderem vor, „sich auf der Ebene der Europäischen Union aktiv dafür einzusetzen, das Amt des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union zeitnah neu zu besetzen, zu verstetigen und mit angemessenen Mitteln auszustatten“. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet.

Eine entsprechende Stelle, wie sie der Antrag fordert, hatte es in der EU bereits gegeben. Im Juni 2020 war eine Entscheidung der EU bekannt geworden, keinen Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit mehr zu benennen. Der slowakische Politiker Ján Figel hatte das Amt der EU seinerzeit bekleidet.

Zum aktuellen Parlamentsbeschluss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frank Heinrich, dass bereits eine Entscheidung der EU-Kommission vorliege, die Stelle wieder neu zu besetzen. Dass dies noch nicht geschehen ist, hat seines Erachtens strukturelle Gründe, keine politischen, erklärte er auf Anfrage.

Heinrich wertet allein die Debatte über den Bericht im Bundestag als Erfolg. „Offensichtlich hat sich der Bericht von Markus Grübel zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit etabliert. Das war nicht von Beginn an klar und auch nicht unumstößlich“, sagte Heinrich und würdigte die beharrliche Vorarbeit des ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Heinrich: „Kauder hat das Anliegen ins Parlament gebracht und sich zur Zeit und Unzeit für Religionsfreiheit eingesetzt. Dass der Bundestag sich heute damit befasst, ist maßgeblich sein Verdienst.“

Brand: „Intoleranten den Kampf ansagen”

Der Beauftragte der Bundesregierung für internationale Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hatte im Oktober 2020 seinen ersten Bericht für den Zeitraum 2018/2019 vorgelegt. Der ruft zu mehr Einsatz für weltweite Religionsfreiheit auf und stellt einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fest. Demnach sind Christen als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft besonders von der Verletzung der Religionsfreiheit betroffen. Am Freitag wurde der Bericht erneut im Bundestag debattiert.

„Religionsfreiheit ist ein Gradmesser für die Freiheit in einem Land, für die Gesellschaft, für die innere Toleranz und für die Freiheit eines Landes und seiner Gesellschaft“, erklärte Michael Brand (CDU) in der rund 30-minütigen Debatte im Bundestag am Freitag. „Umso mehr müssen diejenigen Länder und Gesellschaften, die ein natürliches Verhältnis zur Religionsfreiheit und damit auch zur Toleranz hätten, gegenüber den Intoleranten im Inland wie im Ausland, den Regimen, den Diktaturen, den gewaltsamen Terrorgruppen und allen, die andere aufgrund ihrer religiösen Überzeugung diskriminieren, ausgrenzen oder zu Opfern von willkürlicher Gewalt machen, nichts weniger als den Kampf ansagen.“

„Wir alle wissen, dass Christen inzwischen weltweit die größte Gruppe an Verfolgten ausmachen“, erklärte Brand, und weiter: „Wir wissen aber auch, dass es nicht die Religionen als solche sind, die zu Exzessen gegenüber anderen oder Andersgläubigen führen.“ Gefährdet würden Religionsfreiheit und Freiheit durch Missbrauch derjenigen, die als „Vertreter von Religion nicht das Gute der Religion, sondern deren Instrumentalisierung für eigene Macht“ im Schilde führten. Dazu zählte Brand „mittelalterliche Regime“ wie Saudi-Arabien und den Iran.

Immer mehr Gesetze gegen Blasphemie und Konversion

Der Bericht markiert drei Schwerpunkte, die die Religions- und Weltanschauungsfreiheit beeinträchtigten. Zum einen Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze. Diese „erweisen sich unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten, unter anderem der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst“, lautet es in dem Bericht der Regierung. Die Anzahl einzelner nationaler Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzgebungen steigt demnach weltweit an.

Zudem habe Online-Hassrede negative Auswirkungen auf die Religionsfreiheit weltweit und stelle eine wachsende Herausforderung dar. Als dritte schwerwiegende Schwachstelle identifiziert der Bericht den Bereich staatlicher Bildungsangebote: „In internationalen Bildungsagenden wurden bisher Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit kaum berücksichtigt.“

Bericht ist „Herzensanliegen“ der Union

In der Debatte, die dem Parlamentsbeschluss vorangegangen war, hatte Hermann Gröhe (CDU) das Verankern des Berichts zur Religionsfreiheit als ein „Herzensanliegen“ der Unionsfraktionen bezeichnet. „Das zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land für Religionsfreiheit ist häufig geprägt von der Solidarität christlicher Kirchen und Gemeinschaften mit verfolgten Christinnen und Christen in aller Welt“, erklärte er, und weiter: „Es gilt: Unsere Solidarität gilt allen Menschen jedweder religiösen- und weltanschaulichen Überzeugung.“

Der Einsatz für Religionsfreiheit passe nicht zusammen mit religiösen Feindbildern, sagte Gröhe. Es sei zu kritisieren, dass in vielen muslimisch geprägten Ländern die Freiheit religiöser Minderheiten oder Frauen eingeschränkt werde. Aber „für ein islamophobes Feindbild“ sei in der Debatte um Religionsfreiheit kein Platz.

Özoğuz: „Angehörige einer Religion nicht in Sippenhaft nehmen“

Nach Ansicht von Aydan Özoğuz (SPD) widersprechen „Zwang im Glauben oder Zwang zum Glauben“ der Religionsfreiheit. Özoğuz verwies in ihrer Rede auch auf Hassrede im Internet. In Sozialen Medien würden verbale Übergriffe auf hier lebende Muslime mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass der Islam in anderen Ländern Christen und Religionsangehörige anderer Religionen verfolge. Religionen dürften abgelehnt werden, jedoch dürften Menschen nicht in eine Art „Sippenhaft“ genommen werden, weil sie einer bestimmten Religion angehörten.

Die SPD-Politikerin warnte vor dramatischen Entwicklungen in China mit „mannigfaltigen Formen religiöser Diskriminierung und Verfolgung“, darunter rund 80 Millionen Christen in dem Land. „Umerziehungslager“ für Minderheitengruppen von Religionen, denen man in China keinen Raum lassen und keine Beachtung mehr schenken wolle, stellten eine „dramatische, menschenfeindliche Entwicklung“ dar.

Gehring: „Bei Menschenrechten keine Rosinen picken“

Zaklin Nastic (Die Linke) bemängelte, dass in dem Bericht keine westliche Industrienation erwähnt würden. „Auch hierzulande gebe es hinsichtlich der Religionsfreiheit viel zu tun“, sagte die Linken-Politikerin und verwies auf Polen. In dem Land würde sich ein Bündnis aus Katholischer Kirche, Evangelikalen und einer rechtsnationalistischen Partei offen gegen Homo-, Bi- und Transsexuelle aussprechen und massive soziale Kontrolle ausüben.

Kai Gehring (Bündnis 90/Grüne) erklärte, wer die Religionsfreiheit verteidigen wolle, müsse sich hinter alle Freiheitsrechte stellen. „Wer bei den Menschenrechten Rosinen pickt, verspielt Glaubwürdigkeit“, erklärte er und forderte, Deutschland und Europa müssten ebenfalls in dem Bericht systematisch untersucht werden. „Man kann nicht religiöse Toleranz einfordern, und gleichzeitig Muslime als Feindbild predigen“, sagte Gehring.

Open Doors: „Religionsfreiheit sichert Frieden zwischen Völkern”

Das christliche Hilfswerk Open Doors begrüßte ausdrücklich, dass der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit im aktuellen Bericht die Situation von Konvertiten und auch die Blasphemie- sowie Anti-Konversionsgesetze ausführlich thematisiert. Die Entführung und Zwangskonvertierung von christlichen Mädchen und Frauen und ihre anschließende Zwangsverheiratung mit Muslimen oder Hindus bringt nach Ansicht von Open Doors tausenden Familien „unsagbares Leid“ – etwa in Nigeria, Indien, Pakistan und Ägypten.

Dazu komme, dass Christen bei der Ausübung ihres Glaubens in rund 100 Ländern massiv eingeschränkt würden, da ihnen verboten sei, ihren Glauben weiterzugeben. Mit Blick auf mehr als 340 Millionen Christen, die einem hohen bis extremen Maß an Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind, hofft Open Doors auf eine deutliche Unterstützung der Arbeit Grübels durch die Bundesregierung. „Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Themen weltweit, wenn sozialer Frieden in einzelnen Ländern und Frieden zwischen Völkern erreicht werden soll“, erklärte Open Doors Pressereferent Ado Greve auf Anfrage.

Stephanuskreis: „Deutschland soll außenpolitisches Gewicht besser nutzen“

„Der Bericht zeigt auf, wie komplex die Themen Religionsfreiheit und damit auch die Verfolgung religiöser Minderheiten sind, eben auch wie aktuell und modern. In drei von vier Ländern bestehen Einschränkungen der Religionsfreiheit, insbesondere Minderheiten sind betroffen“, erklärte der Vorsitzende des Stephanus-Kreises der CDU/CSU, Heribert Hirte (CDU), auf Anfrage.

Nach dem zweiten Religionsfreiheitsbericht nehme das Parlament die Bundesregierung in die Pflicht. „Wir verpflichten die Bundesregierung dazu, uns zu berichten, welche ganz konkreten Maßnahmen und Schlussfolgerungen sie aus dem Bericht zieht“, erklärte der Unionspolitiker, und weiter: „Wir sagen, Deutschland muss sein außenpolitisches Gewicht besser nutzen.“ Dies bedeute auch für das Auswärtige Amt, festgestellte Verletzungen der Religionsfreiheit, die zumeist auch mit der Beeinträchtigung anderer Menschenrechte einher gingen, nicht nur anzusprechen, sondern schlussendlich auch zu handeln.

Deutsche Evangelische Allianz: „Konvertiten nicht abschieben”

„Weltweit ist es schlecht um die Religionsfreiheit bestellt“, erklärte der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz (EAD), Uwe Heimowski zu der Debatte und dem zugrunde liegenden Bericht. „Christen sind die am stärksten verfolgte Gruppe“, erklärte Heimowski auf Anfrage. Seit der Corona Pandemie habe sich deren Lage, etwa in Indien, noch einmal massiv verschlechtert. Um diese Menschenrechtsverletzungen regelmäßig ins Bewusstsein der Politik und der Öffentlichkeit zu bringen, brauche es das Amt des Religionsbeauftragten.

„Wir fordern, es auch in der nächsten Legislatur zu erhalten und zu stärken“, erklärte Heimowski. Zum Bericht und der darin beschriebenen Situation von Konvertiten sagte er: „In mehr als 70 Staaten weltweit gibt es menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze, häufig geht damit ein Verbot einher, den Glauben zu wechseln. Entsprechend fordert die DEA: Keine Abschiebungen in Länder wie Afghanistan, Pakistan oder den Iran, wo die Konvertiten harte Sanktionen bis zur Todesstrafe erwarten.“

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