Bundesregierung alarmiert über jugendliche Dschihadisten
Auch von jugendlichen Islamisten geht eine Gefahr aus. Die Bundesregierung will deswegen ihre Anti-Terror-Gesetze verschärfen und schon mutmaßliche Islamisten ab 14 Jahren überwachen. Dem waren Anschläge in Deutschland vorausgegangen.
Viele Jugendliche radikalisieren sich früher und gehen in den bewaffneten Kampf. Deswegen hat die Regierung ein neues Anti-Terror-Paket geplant
Weil sich immer mehr Jugendliche früher radikalisieren, verschärft die Bundesregierung ihre Anti-Terror-Gesetze. Wie die Tageszeitung Die Welt meldet, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien über extremistische Gefährder erstellen dürfen.
Im Februar hatte eine 15-Jährige einen Polizisten in Hannover attackiert und schwer verletzt. Im April zündeten 16-Jährige mit islamistischem Hintergrund in Essen einen Sprengkörper vor einem Sikh-Tempel. Die Detonation verletzte drei Personen schwer. Das neue Gesetz soll minderjährige Islamisten besser kontrollieren – und im Extremfall überwachen. Das Gesetz soll nach dem Willen der Fraktionen helfen, eine weitere Radikalisierung der Kinder zu stoppen.
Erheblicher Bedarf an Präventionsarbeit
Das Speichern der Daten soll künftig bereits ab einem Alter der Verdächtigen von 14 Jahren, statt wie bisher ab 16 Jahren, möglich sein. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hält das Gesetz für „sinnvoll und geboten“. Für SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka gibt es einen erheblichen Bedarf an Präventionsarbeit. Der Verfassungsschutz müsse bei „schwersten Anlässen“, unter „strengen Voraussetzungen“ und in „sehr engen Grenzen“ reagieren können.
Im vergangenen Jahr hatte die Sicherheitsbehörde eine Analyse zur Radikalisierung von Syrien-Reisenden vorgelegt. Demnach waren 18 Prozent der Islamisten, die sich ins Kampfgebiet aufgemacht haben, zu Beginn ihrer Radikalisierung noch minderjährig – mit steigender Tendenz. Die Daten der 14- bis 16-Jährigen sollen nach zwei Jahren wieder gelöscht werden, falls es keine neuen Hinweise gibt.
Jeder kann radikalisiert werden
2010 hatten radikale Muslime das Online-Magazin „Inspire“ ins Leben gerufen, das Anhänger im englischsprachigen Ausland rekrutieren soll. Der Politologe Thomas Mücke hatte im Gespräch mit pro im sichtbaren Dialog der Religionen eine Chance gesehen, Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen. Einfache Erklärungsmuster für eine Radikalisierung gab es aus seiner Sicht nicht: „Es ist nicht vorhersehbar, wen es erwischen kann“, sagte Mücke.
Vertreter der extremistischen Szenen verstünden genau, wie sie diese jungen Menschen ansprechen und sie in ihre Szene einbinden könnten. Die „grundsätzlichen emotionalen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen nach Geborgenheit, Halt und Orientierung“ und die Krisen von jungen Menschen nutzten die Extremisten für ihre Zwecke aus, erklärte Mücke. Danach versuchten die Extremisten, eine „Gehorsamsorientierung zu wecken“ mit dem Ziel, dass der junge Mensch sein eigenes Denken abstelle. Dabei werde „von Anfang an manipulativ gearbeitet“. Um entgegen zu wirken, brauche es zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften einen nach außen sichtbaren Dialog, damit junge Menschen ihr Weltbild nicht auf irgendwelche Feindbilder aufbauten. (pro)
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