Bürgermeister befürwortet Homosexuellen-Strafe

„Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! – in meinem StGB immer noch vorhanden…und es bleibt es auch!“ Mit diesem Eintrag bei Facebook hat der CDU-Politiker und Bürgermeister im rheinland-pfälzischen Herschbach, Sven Heibel, am Donnerstag nicht nur einen Shitstorm auf Twitter ausgelöst, sondern auch die eigene Partei vor den Kopf gestoßen. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, twitterte auf Nachfrage von Volker Beck (Die Grünen): „Ganz klar: Nicht CDU-Position, klare Distanzierung!“ Beck forderte im Gegenzug die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 StGB, der sexuelle Handlungen zwischen Männern bis 1994 unter Strafe stellte. Die CDU Rheinland-Pfalz teilte zudem mit, die von Heibel geäußerte Meinung entspreche nicht der der Partei. Am Freitag wurde bekannt, dass die CDU Heibel seinen Posten als Vorsitzender des Gemeindeverbands Wallmerod entziehen will. Beim Westerwaldkreis ist zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Politiker eingegangen. Wenige Tage später erklärte Heibel zudem seinen Austritt aus der CDU. Er sehe sich zu dem Schritt gezwungen, «weil die CDU meine freie und eigene Meinungsäußerung nicht akzeptiert», schrieb Heibel auf seiner Facebook-Seite. Heibel selbst hatte schon kurz nach seiner umstrittenen Äußerung via Facebook nachgeschoben, dass sein Post seine eigene Meinung widerspiegele, die von der Verfassung und der Meinungsfreiheit gedeckt sei. „Was allerdings von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist, sind Beleidigungen und Diffamierungen, die ich zuhauf bekommen und gelesen habe. Dies zeigt mir, wie weit es mit der Toleranz ‚anderer Meinungen‘ in unserer Gesellschaft bestellt ist“, schrieb er, und weiter: „Mit meinem Poste (sic!) wollte ich auch nicht Homosexuelle diskriminieren, sondern vielmehr zum Ausdruck bringen, dass man nicht alles in unserer (angeblich so liberalen) Gesellschaft auch gut finden muss. Toleranz ja, aber Toleranz heißt nicht, dass man alles gut heißen muss.“ Etwa eine Stunde später erklärte Heibel, über das Ziel hinaus geschossen zu sein. Ganz anders ging es am Donnerstag übrigens in Berlin zu. Erstmals wehten über dem Bundesfamilienministerium zwei Regenbogenflaggen als Zeichen für „Vielfalt und Toleranz“. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hisste die Fahnen anlässlich des bevorstehenden Christopher Street Days und der sogenannten „Prideweek“ gegen Homophobie und Transphobie. (pro)