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Bremen unterzeichnet Staatsvertrag

Bremen hat am Dienstag als zweites Bundesland einen Staatsvertrag mit den dort lebenden Muslimen abgeschlossen: Davon erhoffen sich beide Seiten eine positive Signalwirkung. Damit sind die drei islamischen Feiertage dem christlichen Buß- und Bettag gleichgestellt.
Von PRO

Foto: Jürgen Howaldt, Wikipedia, CC-BY-SA 2.0 DE

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten die Gelegenheit geben, am Gebet teilzunehmen, wenn nichts Dringendes dagegen spricht. Muslimische Schüler haben künftig automatisch an diesen Tagen frei und sind nicht mehr von der Zustimmung des Schulleiters abhängig. Der Staatsvertrag sei eine wichtige Anerkennung für die jahrzehntelange Arbeit der islamischen Gemeinden in Bremen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Schura Bremen, Ismael Baser, dem "Weser Kurier". Er vertrat einen der drei islamischen Verbände, die das Papier unterzeichneten. Damit habe man einen Grundstein für die Zukunft gelegt.

Neubau von Moscheen nach geltenden Baugesetzen

Der Sprecher des Bremer Senat Herrmann Kleen schrieb dem Vertrag eine wichtige symbolische Wirkung zu. "Das Wichtigste daran ist, dass es diesen  Vertrag überhaupt gibt", wird er im "Weser Kurier" zitiert. Schriftlich verbrieft sei das Recht, dass die Gemeinden Moscheen bauen dürfen, die Minarette und Kuppeln aufweisen, sofern sie den geltenden Baugesetzen entsprechen. In dem Vertrag sind auch Regelungen zu Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen und die Beteiligung von Muslimen in öffentlichen Gremien schriftlich fixiert. Der Senat hatte zudem die Absicht bekundet, in öffentlichen Einrichtungen wenn möglich auch die Speisevorschriften für Muslime einzuhalten. Beide Seiten bekennen sich zudem ausdrücklich zur Gleichstellung von Mann und Frau.

Noch Einzelfragen klären

Einzelfragen müssten nun mit den Fachbehörden geklärt werden, meinte Kleen. Dazu gehört auch die Frage, ob es einen Religionsunterricht für Muslime gibt. Dazu ist eine Änderung der aktuellen Landesverfassung notwendig. Auch eine Geschlechtertrennung beim Schwimmunterricht und die Beachtung islamischer Essensvorschriften auf Klassenreisen müssten noch thematisiert werden.

Zu den Unterzeichnern des Staatsvertrags gehören neben der Schura Bremen auch der Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen und der Verband der islamischen Kulturzentren. Sie vertreten einen Großteil der 50.000 Muslime in Bremen und Bremerhaven. Durch den Vertrag haben die Muslime mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten im Alltag. Dennoch bedeutet er noch nicht die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit verbunden wären auch finanzielle Zuwendungen. Mitte August hatte der Stadtstaat Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag unterzeichnet. (pro)

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