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Bosbach: CDU ist nach links gerückt

Wolfgang Bosbach gilt als Politiker von Format und Charakter, der das klare Wort nicht scheut. Der wertkonservative CDU-Mann will nach 23 Jahren im Bundestag nicht mehr zur Wahl antreten. pro hat mit ihm über die Zukunft der Konservativen, Werte in der Politik und den Einfluss der sozialen Medien gesprochen.
Von PRO
Der Jurist Wolfgang Bosbach ist katholisch und seit 1994 für die CDU im Bundestag. Von 2000 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Foto: pro/Norbert Schäfer

Der Jurist Wolfgang Bosbach ist katholisch und seit 1994 für die CDU im Bundestag. Von 2000 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

pro: Haben konservativ geprägte Christdemokraten in Zukunft noch eine Heimat in der CDU?

Wolfgang Bosbach: Die CDU betont immer und aus guten Gründen, dass sie drei Wurzeln hat. Eine christlich-soziale, eine liberale und auch eine wertkonservative Wurzel. Ein Baum ist immer stark, wenn alle Wurzeln in gleicher Weise gepflegt werden. Ich habe machmal das Gefühl, dass die Konservativen noch willkommen sind, aber sie sollen keinen prägenden Einfluss mehr haben auf Politik und Programmatik der CDU. Das bedauere ich sehr. Denn, wenn wir eine große, starke Volkspartei bleiben wollen, müssen die Wertkonservativen genau so zur Partei gehören wie die christlich-sozial Engagierten auch.

Wie kann sich die Union deutlicher von der Mitte abheben?

Die CDU war immer die große Volkspartei der Mitte. Das Problem ist eher, das weiß ich aus vielen Gesprächen und Zuschriften, dass die CDU im Laufe der Jahre weiter nach links gerückt ist. Und dass wir von der politischen Konkurrenz nicht mehr so klar unterscheidbar sind, wie das traditionell immer der Fall war. CDU/CSU müssen immer die klare politische Alternative sein, und nicht nur eine Variante der anderen Parteien. Wenn wir neue Wählerschichten erschließen möchten, sollten wir uns verstärkt denen zuwenden, die in der aktuellen politischen Debatte kaum noch eine Rolle spielen: Das sind die Menschen, die um sechs Uhr auf den Wecker hauen, um sieben Uhr zur Arbeit fahren und nach zehn Stunden müde nach Hause kommen und brav ihre Steuern zahlen. Das sind die eigentlichen Helden des Alltags. Gerade um diese große Gruppe muss die Union sich kümmern.

Ist das nicht traditionsgemäß eine Zielgruppe der SPD?

Die SPD hat erhebliche Schwierigkeiten, ihr Traditionspotenzial zu mobilisieren, weil immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich politisch mehr bei der Union zu Hause fühlen oder mittlerweile am rechten Flügel der SPD zur AfD abgewandert sind. Die SPD ist längst mehr die Partei der Intellektuellen, auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, als des klassischen Milieus der Arbeitnehmer.

Warum sollten sich junge Menschen politisch engagieren?

Keine Staatsform lebt so sehr vom Mitmachen aller wie die Demokratie. Man sollte seine eigene Zukunft nicht den anderen überlassen. Wer sich nicht politisch engagiert, wer sich nicht ein­mischt, der hat auch nicht die Chance, selbst verantwortlich mitzugestalten. Natürlich ist es einfacher, von außen etwas zu kritisieren, als eigene politische Verantwortung zu übernehmen. Aber wenn alle so denken würden, wäre die Politik schnell am Ende. Das Phänomen kennen wir auch vom Fußball: Die besten Fußballer sitzen immer auf der Tribüne. So ähnlich ist es in der Politik leider auch.

Wie empfinden Sie den Druck, den soziale Medien auf Politiker ausüben?

Wer in die Politik geht, muss mit Druck und Widerstand rechnen. Jeder Politiker weiß doch: Allen Menschen kann man es nicht recht machen. Wer gute Argumente hat, seine Haltung, seine Entscheidung mit Sachargumenten begründet, der muss nicht Angst vor Widerstand haben. Der muss auch nicht einknicken. Gerade, wenn es in den sozialen Netzwerken einmal Kritik gibt. Ich kann damit prima umgehen. Man muss auch nicht unbedingt alles lesen, was verbreitet wird. Das ist am nächsten Tag schon überholt. Vor allem sollte man immer sehen: Gibt es beachtliche Argumente, die gegen die eigene Meinung sprechen? Mit denen muss man sich auseinandersetzen. Aber manche Kritik ist dermaßen unsubstanziiert, dass man sofort das Gefühl bekommt, hier wird nur Kritik geübt um der Kritik willen.

Was halten Sie von dem Vorwurf gegenüber den Medien, „Lügenpresse“ zu sein? Wie ist Ihre Erfahrung?

Ich halte den Vorwurf für sachlich falsch. Ich halte ihn auch gegenüber Journalistinnen und Journalisten für ehrabschneidend. Allerdings habe ich in den letzten Jahren festgestellt, dass bestimmte Tatsachen nicht berichtet werden. Das ist das eigentliche Problem. Ein Beispiel hierfür wäre das Thema Migration und Kriminalität. Lange Zeit tabuisiert, hat sich das mit der berühmt-berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015/2016 plötzlich geändert. Seit einem Jahr wird ganz offen berichtet, dass nicht nur Verfolgte und Hilfsbedürftige kommen, sondern auch, na ja, sagen wir mal echte Problemfälle. Wenn Menschen der Überzeugung sind, hier wird Wichtiges weggelassen, hier wird gar nicht berichtet, dann wird ein solcher Vorwurf erhoben, auch wenn es sich nicht direkt um Lügen handelt. Deshalb kann ich immer nur dazu raten, die Dinge so zu schildern, wie sie tatsächlich sind, und nicht Zahlen, Daten, Fakten aus politischer Korrektheit wegzulassen.

Wie bewerten Sie das Phänomen von Fake News, Hass und Hetze in den sozialen Medien?

Hass und Hetze hat es schon zu allen Zeiten gegeben. Ich hatte schon die ers­ten Drohungen, da war von Facebook überhaupt noch nicht die Rede. Man darf sich nicht von allem beeindrucken lassen. Aber die Anzahl und die Heftigkeit hat zugenommen. Die modernen Kommunikationsmedien bieten leider auch die Möglichkeit, Falschmeldungen in Sekundenbruchteilen in einer Weise zu multiplizieren und um den Globus zu schicken, wie das früher gar nicht möglich war. Deshalb finde ich es völlig richtig, dass die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt, die Betreiber dieser Plattformen an ihre Verantwortung zu erinnern.

Warum?

Wenn in einer unerträglichen Weise versucht wird, durch gezielte Falschmeldungen politische Entscheidungen zu beeinflussen, dann ist das ein Problem für jede Demokratie. Da kann ein Unternehmen nicht so tun, als hätte es damit nichts zu tun. Im Detail wird das sehr kompliziert werden. Denn wann ist eine falsche Nachricht eine falsche Nachricht? Wenn hammerhart Ereignisse erfunden werden, die nie stattgefunden haben, sind das ganz klar Fake News. Aber was ist, wenn behauptet wird, es waren 50 Prozent – und die richtige Zahl ist 48 Prozent? Fällt das dann auch unter den Begriff Fake News? Wir werden rund um diesen Begriff noch muntere Debatten bekommen.

Was müsste aus Ihrer Sicht noch einmal in der Wertefrage öffentlich debattiert werden?

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich Klartext bevorzuge. Ich bin seit langem Mitglied im Verein für offene Aussprache. Deswegen tut es mir leid, wenn behauptet wird, Donald Trump sei gewählt worden, weil er Klartext gesprochen hat. Der hat keinen Klartext gesprochen, sondern Minderheiten beleidigt und Macho-Sprüche zum Nachteil von Frauen gemacht. Das ist für mich auch eine Frage der Bindung an Werte, dass wir bei aller Heftigkeit in der politischen Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf oberhalb der Gürtellinie bleiben und mitteleuropäische Umgangsformen wahren. Ich weiß, dass das Wort „Anstand“ total altmodisch ist. Aber ich wünsche uns allen, dass wir im kommenden Wahlkampf auch bei heftigsten Debatten miteinander anständig umgehen.

Vielen Dank für das Gespräch! (pro)

Das Interview ist in Ausgabe 1/2017 des Christlichen Medienmagazins pro erschienen. Bestellen Sie pro kostenlos und unverbindlich unter Telefon 06441 915 151, per E-Mail an info@kep.de oder online.

Die Fragen stellte Norbert Schäfer.

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