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Bloß kein Mainstream

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat es am Sonntag das erste Mal in ein Landesparlament geschafft. Sie kämpft mit dem Vorwurf, rechtspopulistisch zu sein. Ein Gespräch mit der sächsischen Landesvorsitzenden Frauke Petry.
Von PRO
Frauke Petry ist im Sächsischen Landtag die Fraktionsvorsitzende der AfD. Während ihrer Partei Rechtspopulismus vorgeworfen wird, will sie sich weder politisch rechts noch links verorten

Foto: Frank Ossenbrink

Frauke Petry ist im Sächsischen Landtag die Fraktionsvorsitzende der AfD. Während ihrer Partei Rechtspopulismus vorgeworfen wird, will sie sich weder politisch rechts noch links verorten

pro: In einem pro-Interview haben Sie gesagt, dass durch Ihre vielfältigen Aufgaben mit Ehrenamt, Unternehmen und Parteiarbeit wenig Zeit bleibt für Ihre Familie. Wie organisieren Sie sich, wenn nun noch das Landtagsmandat dazukommt?

Frauke Petry: Es ist klar, dass ich die Tätigkeit als Geschäftsführerin meiner Firma künftig nicht mehr vollständig ausüben kann und ich daher eine Vertretung brauche. Ich werde also meine Präsenz in Leipzig auf einen Tag in der Woche reduzieren, um dem Mandat voll zur Verfügung zu stehen. Als positiven Nebeneffekt empfinde ich, dass ich neben den Sitzungswochen und Ausschusssitzungen in Dresden mehr Zeit für den Wahlkreis haben werde. Ich erwarte zwar nicht, dass ich sehr viel mehr zu Hause bin, als ich es in den letzten Jahren war, aber doch sehr viel mehr als in den letzten Monaten. Bezüglich der Vereinbarkeit mit meiner Familie orientiert sich die Messlatte an der Zahl der Abende, an denen ich meinen Kindern Gute-Nacht-Geschichten vorlesen kann: dies möchte ich zumindest an drei bis vier Abenden der Woche tun.

Sie sagten, dass die AfD eine „rechte demokratische Politik“ macht. Was meinen Sie damit?

Diese Verortung haben wir nicht selbst vorgenommen. Ich würde diese rechts-links Etiketten gern verlassen, weil ich mich damit nach wie vor nicht zu Hause fühle. Die Eurokrise hat ihre Ursache darin, dass unter Missachtung aller ökonomischen Gesetze ein politischer Währungsverbund geschaffen wurde – das ist keine Frage von rechter oder linker Politik. Die Frage, ob wir bei seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenzahlen eine aktive Familienpolitik brauchen, ist ebenfalls keine Frage von rechts oder links, sondern schlichtweg der Vernunft. Letztlich greifen wir Themen auf, die die anderen Parteien allesamt liegengelassen haben. Und da werden wir zukünftig sicher noch mehr Themen aufgreifen, die beispielsweise die Grünen ehemals für sich besetzt hatten.

Inwiefern?

Für mich sind die Grünen zu einer reinen Verbotspartei geworden, die meinem Eindruck nach manchmal sogar die menschenfreie Umwelt propagiert. Das ist definitiv nicht unser Ziel. Wir wollen einen sowohl ökologisch als auch ökonomischen Umgang mit Ressourcen umsetzen, aber der Mensch gehört zur Natur eben auch dazu.

Bernd Lucke sprach von der AfD als der „Partei des gesunden Menschenverstandes“ …

Dieser Beschreibung folge ich nur bedingt – nicht weil er nicht oft Recht hätte, sondern weil eine derartige Bezeichnung sehr schnell Widerspruch erzeugt. Außerdem sind wir in der AfD auch nur Menschen und daher genauso fehlbar. Die AfD muss neben einem politischen und inhaltlichen auch ein emotionales Zuhause sein. Wenn alle anderen Parteien seit Jahren nach links marschieren und man einfach da stehen bleibt, wo man aus Überzeugung steht, wie auch viele Konservative in der CDU, dann muss man einfach konstatieren, dass man leicht rechts von der CDU steht. Damit habe ich kein Problem. Und ich glaube, viele Bürger erwarten auch, dass wir damit kein Problem haben, weil sie sonst befürchten, dass wir schon wieder dem sogenannten Mainstream hinterherlaufen. Das wollen viele AfD-Mitglieder nicht und ich auch nicht.

Es gibt immer wieder den Vorwurf, die AfD sei rechtspopulistisch. Das haben Sie zurückgewiesen mit dem Argument, man wolle Sie mundtot machen und in die rechte Ecke stellen. Nun haben Sie in Ihrem Wahlprogramm auch Forderungen wie Volksabstimmungen beim Moscheenbau, strikte Anwendung des Asylrechts oder Grenzkontrollen. Das hat doch Populismus-Potenzial …

Das Wort Populismus hat eine abfällige Wertung. Laut Parteienforschung ist es populistisch, dem Volk nach dem Mund zu reden und sich generell nur in Abgrenzung zu den etablierten Parteien zu verstehen. Insofern muss jede neue Partei auch ein Protestpotenzial haben, sonst hätte sie keinen Grund zu entstehen. Im Übrigen sollten man nicht vergessen, dass wir für das Volk Politik machen, nicht um unserer selbst willen. Im Fall der Moscheen ging es dezidiert nur um Minarett-Bauten, die bei Moscheen nicht zwingend notwendig sind. Diese Forderung ist aus Verärgerung über den geplanten Großmoscheebau in Leipzig entstanden und drückt eine allgemeine Skepsis eines Teils der Bevölkerung gegenüber religiösen Bauten aus.

Und beim Asylrecht?

Bei Asylrecht eine strikte Anwendung zu verlangen, bedeutet, sich an die Rechtslage zu halten. Häufig wird damit eine Verschärfung des Asylrechts verwechselt. Das haben wir nie gefordert und ich wehre mich auch vehement dagegen. Wenn Asylgründe jedoch nicht vorliegen, müssen Abschiebungen konsequent erfolgen. Wir erleben allerdings, dass, obwohl Abschiebungen erfolgen müssten, diese nicht vorgenommen werden. Dabei ist dies allein deswegen nötig, um den Strom an Schlepperbanden zu begrenzen. Außerdem dauern Asylverfahren für die betroffenen Bewerber aktuell zu lang. Daher müssen wir generell zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht trennen und den Bürgern die Unterschiede vernünftig erklären. Dies ist überhaupt nicht populistisch, sondern nötig, weil die anderen Parteien diese Differenzierung unterlassen und die meisten Bürger die Unterschiede nicht kennen. Die intransparente Situation bei Einwanderung und Asyl, die zudem noch durch die notorische Vermutung, wir Deutschen seien oft latent ausländerfeindlich, ergänzt wird, führt aber dann gerade zu einem Potenzial an Protestwählern zum Beispiel für die NPD in Sachsen, die ihrerseits auch nicht zur Aufklärung beiträgt.

Sie haben laut Umfragen etwa 13.000 Stimmen von ehemaligen NPD-Wählern erhalten. Wie erklären Sie sich diese Zustimmung?

In der Summe haben wir viel mehr Wähler von CDU und FDP bekommen, nämlich etwa 35.000 von der CDU und 15.000 von der FDP. Dass wir natürlich auch Wähler ansprechen, die vormals NPD gewählt haben, kann schon sein. Bürger in Sachsen haben in den letzten Jahren auch aus Verzweiflung NPD gewählt, weil sie nicht wussten, wen sie sonst wählen sollten, und eben nicht Nichtwähler sein wollten. Das müssen wir als Tatsache zur Kenntnis nehmen. Wenn wir Bürger davor bewahren, die NPD zu wählen, weil die AfD im Gegensatz zur NPD Konzepte hat oder erarbeiten wird, dann ist das nichts, wofür man sich als Partei verstecken muss. Eigentlich müssen sich die anderen Parteien fragen, warum sie es zugelassen haben, dass so viele Wähler zur NPD abwandern. Und wenn ich mir anschaue, wo die NPD-Wählerschaft statistisch herkommt, dann waren das oftmals auch Regionen wie Sächsische Schweiz und Osterzgebirge, wo sich der Staat bei der Betreuung von Jugendlichen in den letzten Jahren massiv zurückgezogen hat. Wenn die NPD oder NPD-nahe Organisationen dort die Finanzierung übernommen und sich so ihr Wählerklientel quasi geschaffen haben, weil es wohl nicht anders bedient wurde, dann muss man sich darüber nicht wundern.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Wie finden Sie das?

Das finde ich feige. Aber es war zu erwarten. Herr Tillich ist gestern zu Frau Merkel bestellt worden. Der Druck aus Berlin ist natürlich enorm hoch. Wir wissen aber auch, dass viele CDU-Mitglieder und möglicherweise auch CDU-Wähler das durchaus anders sehen. Auf Dauer wird die CDU inhaltlich nicht an der AfD vorbeikommen. Wir sind an der Stelle gelassen, vielleicht sogar ein klein wenig amüsiert, wie sich die CDU windet. Sie werden sich inhaltlich positionieren müssen und sie haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder verändern sie ihre eigene Position, was einer Kehrtwende gleichkäme; oder man verliert mehr Wähler und Mitglieder an uns. Der Trend ist absehbar. Insofern ist die AfD in einer relativ komfortablen Lage. Wir brauchen natürlich auch Zeit, uns zu entwickeln, aber die CDU hat das eigentliche Problem.

Wäre denn die Regierung eine Option für Sie gewesen?

Wir haben dazu keine Entscheidung vor der Wahl getroffen, weil wir nicht wussten, mit welchem Ergebnis wir es in den Landtag schaffen. Wir sind nur fest davon ausgegangen, die Fünfprozenthürde deutlich zu überspringen. Vor allem müssen wir den Willen unserer Mitglieder und Wähler berücksichtigen. Viele haben sich ja explizit von der CDU abgewandt, und würden nicht verstehen, warum wir uns dann an selbige anbiedern. Deshalb glauben wir, dass es wichtiger ist, uns als AfD zu profilieren, auch wenn wir weiterhin angegriffen und als „hellbraun“ bezeichnet werden wie kürzlich wieder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als „Schmuddelkinder“ der Politik behandelt zu werden, ist nicht angenehm, zeigt aber auch, dass ein Großteil der Medienwelt nach wie vor nicht bereit ist, sich mit unseren Themen inhaltlich auseinanderzusetzen, sondern uns per se mit diesem Etikett belegt. Deswegen: Wir haben keine Koalition herbeigewünscht, wir möchten einfach unsere Themen unterbringen. Das geht in der Regierung zwar leichter als in der Opposition, aber wir werden dieses Ziel in der Opposition genauso konsequent verfolgen.

Am Montag hat der Bundestag über Waffenlieferungen an die Kurden im Irak beraten. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Es gibt in der AfD keine Beschlusslage dazu. Wir sind aber derzeit im Vorstand mehrheitlich der Meinung, dass wir Waffenlieferungen nicht für richtig halten, wohl wissend, dass dies ein zweischneidiges Schwert ist. Meistens eskalieren diese Konflikte dergestalt, dass die einigen Parteien des einen Konflikts dann im nächsten Konflikt unter Umständen auf unterschiedlichen Seite stehen und die gelieferten Waffen ungewollt zur Munition dafür werden. Wir wissen aber auch, dass natürlich den Kurden geholfen werden muss. Ich gebe offen zu, dass wir an der Stelle die klare Kante vermissen lassen.

Aufgrund der Konflikte ist auch Deutschland gefordert und angefragt, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie stehen Sie dazu? Wie sollte Deutschland reagieren?

Ich glaube, dass die Frage nach der Höchstzahl falsch gestellt ist. Wenn ich sehe, wie viele Flüchtlinge die Nachbarländer Iraks aufnehmen, oder wenn ich an den Syrienkonflikt denke, wo Millionen Menschen auf der Flucht sind, müssen wir vor allem auf europäischer Ebene über eine angemessene Verteilung sprechen. Genau hier stoßen wir wieder an unsere Grenzen, weil zum Beispiel aus Italien eine signifikante Zahl von Flüchtlingen aufgrund der unkontrollierten Grenzen nach Deutschland weiterreisen. Wenn wir Kontingentzahlen festlegen, bleibt die Frage, inwieweit wir in Europa dafür sorgen können, dass die Flüchtlinge auch in den Ländern bleiben, denen sie zugeteilt werden. Sonst können wir uns das Aufteilen von vornherein sparen. Aber aufnehmen müssen wir sie, das steht außer Frage, denn wir können die Menschen nicht oder dem sicheren Tod überlassen.

Vielen Dank für das Gespräch! Die Fragen stellte Jonathan Steinert (pro)

https://www.pro-medienmagazin.de/politik/detailansicht/aktuell/europa-muss-ein-erfolgsprojekt-bleiben-88189/
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