„Warum uns die Jahresakkreditierung erstmal verwehrt wurde und wir diese jetzt bekommen, ist unklar“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Blogger Markus Beckedahl, der das Portal netzpolitik.org betreibt. Er und andere Kollegen seiner Zunft bemängelten, dass nur Journalisten traditioneller Medien keine Schwierigkeiten mit der Jahresakkreditierung hätten, Blogger mit Presseausweis aber schon. Eine Gleichbehandlung sei Teil der Pressefreiheit.
Nur für hauptberufliche Journalisten
Die Bundestagsverwaltung erklärte, die Regeln hätten sich nicht geändert. „Ob sich jemand als Blogger oder Journalist bezeichnet, spielt keine Rolle“, teilte ein Sprecher des Bundestags der dpa mit. Horst Risse, Direktor am Deutschen Bundestag, unterstreicht: „Die Pressestelle des Bundestags unterscheidet bei der Vergabe lediglich zwischen hauptberuflichen Journalisten und Personen, die nicht hauptberuflich journalistisch tätig sind – und nicht etwa zwischen Internet-Medien und traditionellen Medien oder Bloggern und Nicht-Bloggern.“
Beckedahl hatte berichtet, dass ihm trotz Presseausweis die Jahresakkreditierung verweigert wurde. Wer nebenberuflich über Politik und den Bundestag bloggt, kann sich tageweise akkreditieren lassen. Betroffen war auch Tilo Jung, der für das Videoformat „Jung und Naiv“ regelmäßig Politiker interviewt. Der Rest seines Teams müsse sich weiter tageweise akkreditieren. Tobias Schwarz, Betreiber des Blogs Netzpiloten, sieht sich in der Entscheidung des Parlaments bestätigt: „Längst sind es nicht mehr die traditionellen Medien allein, die Öffentlichkeit schaffen und journalistisch arbeiten – eine Gleichbehandlung von neuen Medien ist deshalb Teil der Pressefreiheit.“
„Bundestag muss offener werden“
Die Netzpolitiker der Bundestagsfraktionen stellten sich auf die Seite der Blogger. Thomas Jarzombek, Sprecher für das Thema Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion, sagte, „dass der Bundestag offener werden muss. Wer berichtet und Öffentlichkeit schafft, muss die gleichen Rechte wie die traditionelle Presse haben“. Ein Teil der Bloggerszene bemängelt, dass damit nur der Status Quo aus dem Jahr 2013 bestätigt wurde. (pro/dpa)
