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Betreuungsgeld: Familienministerin schwenkt um

P a s s a u (PRO) – Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will laut Medienberichten die Einführung eines Betreuungsgeldes für häusliche Erziehung ab 2013 im Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung verankern. Bis vor Kurzem hatte sie die so genannte "Herdprämie" noch als "bildungspolitische Katastrophe" kritisiert.
Von PRO

Wie die “Passauer Neue Presse” (PNP) berichtet, sei eine entsprechende Formulierung Teil des Gesetzesentwurfes des Bundesfamilienministeriums zum Ausbau der Kinderbetreuung. Die SPD veröffentlichte den Entwurf bereits in einer Pressemitteilung. Danach lautet die Formulierung so: “Ab dem 1. August 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden. Die subjektiven und objektiven Leistungsvoraussetzungen sind durch ein Bundesgesetz zu regeln.”

Außerdem sieht der Entwurf vor, ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder einzuführen. Das Bundeskabinett soll den Entwurf am 5. Dezember beschließen. Mit dieser Regelung kommt die Familienministerin den Forderungen aus den Reihen der CSU, aber auch Familienverbänden und Kirchenvertretern entgegen. Vor zwei Tagen appellierte von der Leyen außerdem an die Wirtschaft, “ein Prinzip der familienbewussten Arbeitswelt zu entwickeln”. Eltern bräuchten mehr Flexibilität, um Kinder und Familie mit dem Beruf vereinbaren zu können.

SPD: Betreuungsgeld bildungspolitisch hochproblematisch

Der Koalitionspartner SPD kritisiert am heutigen Mittwoch in einer Pressemitteilung die Entscheidung der Familienministerin und weist darauf hin, dass sich die Koalitionspartner im August 2007 darauf geeinigt hätten, das Betreuungsgeld nicht als eigene Gesetzesnorm aufzunehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, erklärten dazu: “Das Betreuungsgeld ist zutiefst ungerecht, bildungspolitisch hochproblematisch und versperrt das Tor zur Integration von Migrantenkindern”.

In einem Interview mit dem Magazin “Der Spiegel” hatte Ex-Familienministerin Renate Schmidt (SPD) das Betreuungsgeld als “kontraproduktiv” abgelehnt. “Es gibt bereits die Erweiterung des von mir noch auf den Weg gebrachten Kinderzuschlags. Das ist der erste richtige Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut, und dem müssen weitere folgen.”

Die Politikerin und dreifache Mutter hält nichts davon, ein Betreuungsgeld einzuführen, das eine “Belohnung für die Nichtinanspruchnahme von Krippenplätzen” sein soll. “Das ist eine Schnapsidee. Besonders benachteiligte Familien würden das Betreuungsgeld nicht in Anspruch nehmen und die 150 Euro lieber für den Familienunterhalt nutzen, statt das Kind in die Krippe zu geben.”

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