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Bayern bringt “Killerspiel”-Verbot in Bundesrat ein

M ü n c h e n (PRO) – Nach monatelanger Diskussion um den richtigen Umgang mit so genannten Killerspielen wird es konkret: Bayern geht mit der Forderung nach einem Verbot Gewalt verherrlichender Spiele in den Bundesrat. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches sollen Produktion und Vertrieb dieser Spiele verboten werden, heißt es in der vom Ministerrat beschlossenen Initiative.
Von PRO

Für Ministerpräsident Edmund Stoiber steht fest: “Killerspiele gehören in Deutschland verboten.” Für diese “unverantwortlichen und indiskutablen Machwerke” dürfe es in der Gesellschaft keinen Platz geben, so Stoiber. “Wer künftig virtuelle Killerspiele herstellt oder verbreitet, muss damit rechnen, dass er hart bestraft wird und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.“ Die CSU will außerdem erreichen, dass ein ausdrückliches Verbot jugendgefährdender Filme und Computerspiele ins Jugendschutzgesetz aufgenommen wird.

Mit diesem Gesetzentwurf entspricht die bayerische Staatsregierung auch den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung. Bei einer Umfrage des Institutes für Demoskopie in Allensbach sprachen sich 65 Prozent der Befragten für ein Verbot von Gewaltdarstellungen im Fernsehen und in Video- und Computerspielen aus. Nur 22 Prozent waren gegen ein Verbot. Das Institut hatte in der ersten Dezemberhälfte 2.077 Menschen zu dem Thema befragt.

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) unterstützt die Initiative. Allerdings betonte BLLV-Präsident Albin Dannhäuser, dass ein Verbot allein nicht ausreichend sei. Die Schulen bräuchten mehr Zeit für die medienpädagogische Arbeit sowie Unterstützung von Eltern und Politik. “Jede noch so zynische und entwürdigende Grausamkeit gelangt in die Kinderzimmer.”

Auch die Landtags-SPD befürwortete die Pläne. Bildungssprecher Hans Ulrich Pfaffmann warnte jedoch, dass ein Verbot schwierig zu kontrollieren sei. Die Grünen im bayerischen Landtag kritisierten die Initiative als populistische Aktion. Das Strafgesetzbuch gewährleiste bereits den Schutz vor “Killerspielen”. “Es gibt sicher gefährliche Spiele, die verboten werden sollten. Aber nicht alle Spiele sind grundsätzlich von Übel, sondern Teil der Jugendkultur”, sagte die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote.

NRW-Polizei setzt auf “Internetwache” zur Verhinderung von Gewalttaten

In Nordrhein-Westfalen verstärkt indessen die Polizei ihre Internetpräsenz. Schon erste Ankündigungen von Gewalttaten könnten nun online gemeldet und direkt bearbeitet werden, sagte Innenminister Ingo Wolf.  Wolf kritisierte, dass der Amoktäter von Emsdetten nicht rechtzeitig erkannt worden sei, obwohl seine Texte und Bilder im Internet von Gewalt geprägt waren. Das soll sich nun ändern: “Wer im Internet Anzeichen für einen möglichen Amoklauf bemerkt, darf sich nicht scheuen, sofort die Polizei zu verständigen”, rät der Innenminister.

Wie wichtig jeder Hinweis sein könne, zeige das Beispiel eines Schülers aus Paderborn, der Mitte Dezember in einem Chatroom mehrere Mitschüler bedroht und angekündigt habe, er wolle sie am nächsten Tag “erschießen”. Die Polizei habe knapp zwei Stunden später den 18-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. In seinem Zimmer seien Schreckschusswaffen samt Munition, Böller, Gewalt verherrlichende Computerspiele und Messer sichergestellt worden. “Mit dem erweiterten Angebot der Polizei kommen wir den Internetnutzern und ihrem Kommunikationsverhalten entgegen, um solche Gewalttaten zu verhindern”, betonte Wolf.

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