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Bayerische Regierung erhält Negativpreis

Der Negativpreis „Verschlossene Auster“ des Journalistenvereins Netzwerk Recherche geht 2019 an die Bayrische Staatsregierung. Das gab der Verein auf seiner Jahreskonferenz am Samstag in Hamburg bekannt. Mit dem Preis wird der „Informationsblockierer des Jahres“ bedacht.
Von PRO
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Arne Semsrott von „fragdenstaat.de“ hielt die Laudatio auf die bayerische Staatsregierung Foto: Friederike Lübke
Arne Semsrott von „fragdenstaat.de“ hielt die Laudatio auf die bayerische Staatsregierung

Zur Begründung hieß es, die Regierung in Bayern, bestehend aus CSU und Freien Wählern, blockiere das Informationsfreiheitsgesetz, also das Recht, die Akten von Behörden einsehen zu dürfen.

Die Laudatio hielt der Journalist Arne Semsrott, Leiter des Projektes „FragDenStaat.de“ und Otto-Brenner-Preisträger. Er sagte, vor allem die CSU „wehrt sich beständig dagegen, die Aktenschränke der Exekutive zu öffnen“. Dabei gehe es natürlich um Macht. Wer den Zugang zu Wissen kontrolliere, könne auch die Geselleschaft kontrolieren. Die bayerische Haltung strahle nun auch in den Bund aus. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium plane eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, von dem eine Verschlechterung zu erwarten sei. Semsrott äußerte die Hoffnung, der Negativpreis möge dazu beitragen, dass sich mehr Menschen auf die Seite einer offenen Gesellschaft, von Transparenz, unabhängigem Journalimus und einer starken Demorkratie schlagen.

Sprecher verteidigt bayerisches Innenministerium

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann war eingeladen worden, den Preis entgegen zu nehmen und eine Gegenrede zu halten, hatte aber mit Verweis auf eine Auslandsreise absagen lassen. Der Pressesprecher seines Ministeriums, Oliver Platzer, verwies auf die Auskunftsrechte, die es in Bayern bereits gibt.

Außer Bayern haben auch die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz, dort gibt es aber Planungen dazu. Das entsprechende Gesetz für Bundesbehörden besteht bereits seit 13 Jahren.

Kuno Haberbusch von Netzwerk Recherche sagte, es sei ihnen ein Herzensanliegen, das Thema Informationsfreiheitsgesetz auf die Tagesordnung zu bringen. Netzwerk Recherche verleiht die „Verschlossene Auster“ seit 2002, sie ging unter anderem bereits an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Deutsche Bischofskonferenz, den ADAC und Facebook.

Von: Friederike Lübke

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