Basis, Demokratie?

Einen Tag ist der Koalitionsvertrag nun alt und – natürlich – äußern sich die Kritiker lautstark. Zu schwammige Formulierungen soll er enthalten, außerdem zu einseitig einer Partei zugewandt sein. Welcher, variiert freilich je nachdem, ob Genossen oder Christdemokraten zu Wort kommen. Schon jetzt drohen in den Sozialen Netzwerken zahlreiche SPDler mit Nichtzustimmung bei der Mitgliederbefragung, die als nächstes ansteht und über ein Scheitern der möglichen Koalition entscheidet. Dabei können sich beide Seiten mit ihrem Werk getrost zufrieden zeigen: Die SPD konnte zentrale Forderungen durchsetzen. Mindestlohn, Frauenquote, Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Die CDU musste Punkte wie das Verneinen der Öffnung der Ehe oder des erweiterten Adoptionsrechts für homosexuelle Paare nicht aufgeben und hat so bei zentralen Wahlversprechen Wort gehalten. Und die CSU hat, zumindest vorläufig, ihre Maut. So lässt sich regieren, sollte es die rote Basis zulassen.

Die wahren Nutznießer: Flüchtlinge und Prostituierte

Medial bisher eher unbeachtet, findet sich wirklich Bahnbrechendes aber im Absatz zur künftigen Flüchtlingspolitik: Nicht nur das Asylbewerbungsverfahren soll deutlich verkürzt werden, auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt nach nur drei Monaten will eine potenzielle neue Regierung ermöglichen. Genau das haben Menschenrechtsorganisationen, viele von ihnen christlich, in den vergangenen Monaten gefordert. Auch Grüne und SPD hatten sich den Schutz der Flüchtlinge auf die Fahnen geschrieben. Und noch mehr bewegt sich, nämlich in Sachen Prostitutionsgesetz. Wohl auch angeheizt durch die breite Debatte über Feminismus und Zwangsprostitution, die jüngst von Alice Schwarzer ausgelöst worden war, haben die Parteien beschlossen, dass die bisherige Regelung zum Umgang mit Sexarbeit – welch scheußlicher Begriff – überarbeitet werden muss. Zuhältern soll es künftig schneller an den Kragen gehen, Prostituierte aus dem Ausland sollen ein verbessertes Aufenthaltsrecht bekommen. Sogar die Kirchen als kulturelle und soziale Einrichtungen lobt der Vertrag ausdrücklich. Ein klares Ja zur Kirchensteuer ist dort zu lesen und ein etwas verhalteneres zum kirchlichen Arbeitsrecht steht zumindest zwischen den Zeilen. Verfolgte Christen in aller Welt und das Recht auf Religionsfreiheit bleiben ebenfalls nicht unerwähnt. Der Kompromiss ist geglückt – zumindest in den Führungsriegen der Parteien. Die SPD-Basis sollte ihn nicht scheitern lassen. Der Wählerwille ist eindeutig: Nach wie vor wollen 58 Prozent der Deutschen eine große Koalition. Bei Neuwahlen käme die Union derzeit auf über 40 Prozent der Stimmen. Die Bürger haben entschieden. Nun muss auch die Basis demokratisch handeln.