Aygül Özkan: „So wahr mir Gott helfe“

Die CDU-Politikerin Aygül Özkan ist am Dienstag als niedersächsische Sozialministerin vereidigt worden. Sie ist damit Deutschlands erste muslimische Ministerin. Özkan schloss ihren Amtseid mit der Formel "So wahr mir Gott helfe". Zuvor hatte sie sich für Äußerungen zu Kreuzen in Schulen entschuldigt.

Von PRO

Die erste muslimische Ministerin in Deutschland, Aygül Özkan, hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt, christliche Symbole gehörten ihrer Meinung nach nicht an staatliche Schulen. Die Schule müsse "ein neutraler Ort sein", so Özkan, deswegen hätten sowohl Kreuze als auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen".

Sie erntete danach harsche Kritik aus den Reihen der CDU und der CSU. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe etwa wies die Forderung deutlich zurück. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff widersprach seiner Ministerin am Sonntag deutlich. "In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf der Basis christlicher Werte begrüßt", sagte Wulff. Özkan habe lediglich "ihre persönliche Meinung geäußert".

Wie die Tageszeitung "Die Welt" auf ihrer Internetseite am Montagnachmittag meldete, hat sich Özkan vor der CDU-Landtagsfraktion für ihre geäußerte Forderung entschuldigt. Sie habe das entsprechende Interview voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsen gegeben, so Özkan. Das sagte ein Teilnehmer der Fraktionssitzung gegenüber der Zeitung. Weiter hieß es, Özkan habe sich "harsche Worte" des Ministerpräsidenten anhören müssen.

Wulff selbst erklärte, die "Missverständnisse" um die umstrittenen Äußerungen Özkans seien in einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion ausgeräumt worden. Trotz der Trennung von Kirche und Staat gebe es in Deutschland zwischen beiden eine freundschaftliche Beziehung. "Wir begrüßen und freuen uns über Kreuze in den Schulen, weil wir die Schüler nach christlichen Wertmaßstäben erziehen wollen", so Wulff.  Özkan habe dies "akzeptiert" und trage diese Politik mit. (pro)

(Meldung aktualisiert am 27.04.2010/ad)

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