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Arabischer Herbst für Journalisten

Die Lage der Pressefreiheit in Nordafrika ist zwei Jahre nach Beginn der arabischen Revolution prekär. Das berichtet die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Am Mittwoch erschien ihre Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt auch: Zensur und Repression sind im Bürgerkriegsland Mali an der Tagesordnung – obwohl das Land einst als afrikanisches Vorbild in Sachen Menschenrechte galt.

Von PRO

Foto: DVIDSHU (flickr/CC-BY-2.0)

In Ägypten würden Journalisten und Blogger häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer geworden sei als 2011, berichten "Reporter ohne Grenzen". Die neue Verfassung der regierenden Muslimbrüder enthalte Regelungen, die die Pressefreiheit gefährdeten. Noch desolater sei die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauere, etwa in Syrien oder Bahrain. "In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden", forderte deshalb Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von "Reporter ohne Grenzen", am Mittwoch. Die Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012.

In keinem anderen Land der Rangliste habe sich die Situation für Journalisten so verschlechtert wie in Mali. Lange sei das Land ein Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika gewesen, nun sei es um 25 Plätze auf Rang 99 abgerutscht. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten hätten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen müssen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung.

Norden hui, Süden pfui

Finnland, die Niederlande und Norwegen haben sich laut "Reporter ohne Grenzen" als weltweit führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu trügen liberale Regelungen beim Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste finden sich Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Diese Diktaturen kontrollierten die Medien vollständig.

Der Iran gehört ebenfalls zu den schlechtplatziertesten Ländern der Welt. Er liegt derzeit auf Rang 174. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollierten die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehöre zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliere das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten. Israel liegt auf Platz 112 der Rangliste. Der Grund: Während der Gaza-Offensive im November hätten Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas angegriffen. "In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem", erklären "Reporter ohne Grenzen". In China und Vietnam würden Medien streng kontrolliert und besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. So sitzen dort derzeit fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30.

Mangelnde Vielfalt in Deutschland

Auch in Deutschland sehen "Reporter ohne Grenzen" Probleme bei der Pressefreiheit, obwohl die Bundesrepublik auf Platz 17 der Rangliste liegt. Problematisch sei vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiteten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig investierten Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Mit Sorge beobachte "Reporter ohne Grenzen" zudem die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter.

Schlechter geht es Journalisten im Rest Europas: In Ungarn kontrolliere die nationalkonservative Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpfe. In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute, erklären "Reporter ohne Grenzen". Vielen würden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhielten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, sei die Türkei wiederholt international kritisiert worden. In Russland behindere die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden war. (pro)

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