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Arabellion: Aufbruch in “ungemütliche Zeiten”

Genau ein Jahr ist seit dem ersten Aufstand des arabischen Frühlings vergangen. Mit der Selbstentzündung und dem späteren Tod des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi brach eine Protestwelle über Tunesien hinein, die die ganze Region nachhaltig verändern sollte. Am Mittwoch hat die SPD-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit Vertretern Tunesiens und Ägyptens Bilanz gezogen. Was ist - ein Jahr danach - von der Revolution übrig?

Von PRO

Foto: lokha (flickr)

Zumindest Zweifel an einer demokratischen Bewegung in der arabischen Welt wecken die blanken Zahlen nach einem Jahr Revolution: In Tunesien und Ägypten sind islamistische Parteien mit breitem Zuspruch gewählt worden. Die religiöse "Ennahda" hat die ersten freien Wahlen in Tunesien mit großem Abstand gewonnen. Derzeit belegt sie 89 von 217 Sitzen der Verfassungsgebenden Versammlung. Sie koaliert mit den sozialdemokratischen Parteien "Ettakatol" und dem "Kongress für die Republik". In Ägypten hat die islamistische Muslimbruderschaft jüngst gemeinsam mit ihren Bündnispartnern knapp die Hälfte der Stimmen erhalten. Die salafitische "Partei des Lichts" belegte den zweiten Platz. Dennoch herrscht in Ägypten nach wie vor ein Militärrat. Dagegen haben zuletzt hunderte Fußballfans in Port Said und Kairo protestiert. Das Militär stellt die Interimsregierung, bis im Juni auch die Präsidentschaftswahlen in Ägypten abgeschlossen sind.

"Kein Automatismus zur Demokratie"

Mustafa Ben Jaffar, Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens, zeigte sich am Mittwoch in Berlin dennoch überzeugt: "Wir haben die richtige Richtung genommen." In weniger als einem Jahr will er eine neue Verfassung für seinen Staat präsentieren. "Die Revolution hat zu Schritten vorwärts geführt", sagte er, wies aber auch auf das negative Wirtschaftswachstum Tunesiens und eine gestiegene Arbeitslosigkeit im Land hin. Es habe eben seinen Preis, wenn ein Staat von einer Diktatur in eine Demokratie übergehe.

Zumindest skeptisch ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier diesbezüglich. Er könne keinen Automatismus erkennen, der von einer Revolution zur Demokratie führe, sagte er. Das Beispiel Syrien zeige, dass es nach wie vor Regime gebe, "die die Zeichen der Zeit nicht sehen". Es sei auch an der deutschen Politik, dafür zu sorgen, dass die Tunesier über all den Problemen ihres Landes nicht demokratieverdrossen würden. Steinmeier forderte deshalb eine breite wirtschaftliche Unterstützung des Staates. Eine Bevormundung, welche Partei zu wählen sei, dürfe es aber nicht geben.

Zumindest das ist breiter Konsens in der deutschen Politik. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde bei zahlreichen Auslandsbesuchen nicht müde, für eine Zusammenarbeit mit religiösen Parteien zu werben. Ägypten sieht er auf einem guten Weg in Richtung Demokratie, den Muslimbrüdern müsse unvoreingenommen begegnet werden.

Muslimbrüder: Aufgeklärt oder doppelzüngig?

Volker Perthes, Direktor der "Stiftung Wissenschaft und Politik", sieht darin auch eine Gefahr. Es sei immer bequem für die Politik, sich mit Machtparteien einzurichten, auch wenn sie demokratischen Grundsätzen zuwider arbeiteten, sagte er beim SPD-Kongress in Berlin. Dennoch plädiert er für ein Gespräch mit den Islamlisten und verglich die Muslimbrüder gar mit konservativ-christlichen Parteien Europas und der USA. "Im Vergleich zu Rick Santorum sind die Muslimbrüder aufgeklärte Liberale", schoss er in Richtung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Der Nahostexperte Loay Mudhoon zeigte sich wenig überrascht vom Aufstieg der Muslimbrüder in Ägypten. Dass islamistische Parteien eine wichtige Rolle spielen würden, habe schon vor der Wahl auf der Hand gelegen. Sie hätten schließlich die Opposition zu den vorigen Regimen dargestellt. Der große Zuspruch zu den Salafiten sei allerdings auch für Kenner der Region eine Überraschung gewesen. Mudhoon sprach Bezug nehmend auf die religiöse Strenge anderer arabischer Staaten von einer "Wahabitisierung der Gesellschaft". "Der islamische Faktor ist aus der Politik nicht wegzudenken", erklärte er, warnte aber vor Hysterie und Panik. In Tunesien etwa arbeite die "Ennahda" gut mit säkularen Kräften zusammen. Auch von den Muslimbrüdern erwartet Mudhoon eine Kooperation mit nicht-religiösen Parteien. In allen postrevolutionären arabischen Staaten seien die gewählten Islamisten gezwungen, die Macht mit säkularen Kräften zu teilen. Das bedeute auch für die Salafiten: Entweder sie erlernten die "Kunst des Kompromisses" oder sie hielten an ihrer Ideologie fest und seien damit zum Scheitern verurteilt. So oder so sieht der Politikwissenschaftler eine "ungemütliche Zeit" auf die arabische Bevölkerung zukommen.

Amal Abou al-Fadl, Literaturprofessorin an der Universität Kairo und Frauenrechtlerin, wollte nicht ausschließen, dass die jüngsten Wahlen in Ägypten auch Rückschritte für die Lage der Frauen im Land bringen könnten. Klar sei aber, dass sich die weibliche Bevölkerung im vergangenen Jahr stark emanzipiert habe, allein schon, weil sie gleichberechtigt an der Seite der Männer gekämpft habe. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand dieses Gefühl mit Gewalt wieder unterdrücken kann", sagte al-Fadl.

Kritisch äußerten sich jüngst auch Experten für die Region zu den Entwicklungen in Ägypten. David Pollock, Experte für den Nahen Osten beim "Washington Institute", wies zuletzt darauf hin, dass die Muslimbrüder zwei offizielle Webseiten im Internet betrieben, eine auf Englisch, eine auf Arabisch. Pollock verglich die Artikel auf diesen Webseiten an einem Tag im Januar und stellte teilweise erhebliche Unterschiede fest. Im Englischen fänden die Menschenrechte und die Minderheit der Christen mehr Beachtung. Zudem warte die englischsprachige Seite mit verschiedenen Texten zu Themen wie "Warum Islamisten die besseren Demokraten sind" und "Demokratie: eines der Ziele der Scharia?" auf. Dagegen gebe es auf der arabischsprachigen Seite keinen solchen Text. Stattdessen habe er dort drei Artikel gefunden, die sich gegen Pressefreiheit aussprächen. Auch der israelische Nahost-Experte Moshe Elad wies am Dienstag in Berlin darauf hin: "Wenn Sie die Muslimbrüder verstehen wollen, lesen Sie ihre Texte auf Arabisch, nicht auf Englisch!" (pro)

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