Ein Beschluss der niedersächsischen Linken mit harscher Kritik an Israel sorgt für Kritik beim Zentralrat der Juden und vielen anderen. Auch Fraktionschefin Reichinnek findet die Formulierungen nicht glücklich. Sie verteidigt aber den Inhalt.
Ein in Hannover gefasster Beschluss der Linkspartei „gegen den heute real existierenden Zionismus“ hat scharfe Kritik und Besorgnis vor einer Zunahme der Judenfeindschaft hervorgerufen. Mit diesem Beschluss biete die Linke dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen habe, ein Zuhause, erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Mittwoch in Berlin: „Jeder kann sehen: Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“
Als erstes hatte die »Neue Osnabrücker Zeitung« über Schusters Stellungnahme berichtet. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, distanzierte sich am Mittwoch von der Wortwahl des Beschlusses, verteidigte aber den Inhalt.
Auch der niedersächsische Beauftragte gegen Antisemitismus, Gerhard Wegner, kritisierte den Beschluss auf das Schärfste. „Dieser Beschluss ist ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch): „Das kann man so nicht durchgehen lassen, das ist übler Antisemitismus.“ Die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Rebecca Seidler, kündigte der Linkspartei in Niedersachsen die freundschaftlichen Beziehungen auf: „Das Tischtuch zwischen Euch und uns ist zerschnitten“, erklärte sie.
Antrag fordert „Ende der Apartheid“
Der Landesverband der Linken in Niedersachsen hatte am Wochenende bei einem Parteitag in Hannover einen Beschluss gefasst, der den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt. Zudem ist von „über zwei Jahren Genozid“ im Gazastreifen die Rede. Die Linke fordert auch „ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten“.
Reichinnek sagte, der Beschluss hätte „anders formuliert und ergänzt werden müssen“. In der jetzigen Form werde er der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht, sagte sie dem epd. Falsch sei die Darstellung, dass der Landesverband der Linken nun ein „antizionistischer Landesverband“ sei.
Es gehe im Beschluss „um die aktuelle Politik der rechten israelischen Regierung und nicht um den Zionismus mit seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus“, sagte Reichinnek und betonte: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“ Reichinnek war bei dem Parteitag in
Hannover anwesend. Ähnlich wie sie äußerten sich am Mittwoch die niedersächsischen Linken- Landesvorsitzenden Hilke Hochheiden und Thorben Peters.
Schuster: Linke läuft Gefahr, Gewalt gegen Juden zu billigen
Zentralratspräsident Schuster kritisierte, die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“. Der Beschluss vertreibe „jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen“. Das zeige der Austritt des brandenburgischen
Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner, der „ein stets entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens“ sei.
Schuster warnte, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen „unter dem Mantel des ‚Antizionismus‘“ weiter zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage „zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt“ bei: „Geht sie diesen Weg weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt billigen oder gar unterstützen.“
Die niedersächsische Verbandsvorsitzende Seidler sagte, der Beschluss des Parteitags sei geschichtsvergessen“ und beschädige das respektvolle Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in Deutschland schwer. Der Text lese sich bis ins Detail hinein so, „als existiere die Sowjetunion noch und habe die Feder geführt“.